Politischer Streit um Anti-Bush-Demonstrationen

13. Juli 2006, 12:07
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Lokale SPD-Politiker sowie in Mecklenburg-Vorpommern mitregierende Linkspartei riefen zu Protesten auf

Stralsund - Unmittelbar vor der Ankunft von US-Präsident George W. Bush in Mecklenburg-Vorpommern hat sich am Mittwoch der Streit über die Haltung der rot-roten Landesregierung zum Staatsbesuch verschärft.

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla warf am Mittwoch der Regierung in Schwerin vor, sie sei angesichts der angekündigten Teilnahme von Linkspartei-Ministern an Anti-Bush-Kundgebungen ein unwürdiger Gastgeber. Ministerpräsident Harald Ringstorff (SPD) zeige einmal mehr, dass er nicht Herr seines Kabinetts sei. Die Landesregierung und Linkspartei-Politiker wiesen die Vorhaltungen zurück.

Kritik wurde erneut an den Sicherheitsvorkehrungen und den drastischen Einschränkungen für die Einwohner von Stralsund laut. In Umfragen stieß der dritte Deutschland-Besuch des US-Präsidenten auf große Skepsis.

Demonstrationen

Zu Demonstrationen gegen den Besuch und für die Schließung des US-Gefangenenlagers Guantanamo auf Kuba haben für Donnerstag zahlreiche Gruppen aufgerufen. Gegen die strengen Auflagen wehren sich die Organisatoren vor dem Oberverwaltungsgericht Greifswald. Zu Protesten haben auch lokale SPD-Politiker sowie die in Mecklenburg-Vorpommern mitregierende Linkspartei aufgerufen. Der stellvertretende Ministerpräsident Wolfgang Methling von der Linkspartei hat seine Teilnahme angekündigt. (Reuters)

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