Kartellamt ficht Zulässigkeit von Springer-Klage an

17. Juli 2006, 11:21
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Beteiligte Parteien können sich noch bis 31. Juli äußern

Das Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG) wird möglicherweise nicht über die Klage des Axel Springer Verlags gegen die Entscheidung des Bundeskartellamts entscheiden müssen, die milliardenschwere Übernahme von ProSiebenSat.1 zu untersagen.

Der zuständige Kartellsenat des OLG werde auf Antrag des Kartellamts zunächst entscheiden, ob die Springer-Klage überhaupt zulässig sei, sagte ein Sprecher des Gerichts am Mittwoch. Die beteiligten Parteien hätten noch bis zum 31. Juli Zeit, sich zu dieser Frage zu äußern. Ab August könne das Gericht dann eine Entscheidung treffen. Eine Sprecherin des Kartellamts sagte, nach der Auffassung der Wettbewerbshüter sei die Klage nicht zulässig, da Springer auf die Übernahme von ProSiebenSat.1 verzichtet habe. Die Klage habe sich damit aus Sicht der Behörde erledigt.

Marktmacht

Das Kartellamt hatte den Übernahmeplänen im Jänner einen Riegel vorgeschoben. Der Zusammenschluss mit ProSiebenSat.1 hätte nach Auffassung von Kartellamtschef Ulf Böge zu einer kartellrechtlich nicht genehmigungsfähigen Marktmacht auf dem Fernsehwerbemarkt, dem Lesemarkt für Straßenverkaufszeitungen sowie dem bundesweiten Anzeigenmarkt für Zeitungen geführt. Im Februar hatte Springer dann erklärt, eine grundsätzliche juristische Klärung für die Chancen von Medienfusionen erreichen zu wollen. Deshalb legte der Verlag trotz der abgesagten Fusion Klage beim zuständigen OLG Düsseldorf gegen das Kartellamt ein. (APA/Reuters)

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