US-Kongress stellt Bushs Strategie in Frage

12. Juli 2006, 11:37
3 Postings

Hinweis auf schleppenden Wiederaufbau und anhaltende Unruhen - Anschläge "zunehmend tödlich"

Washington - Die Strategie von US-Präsident George W. Bush im Irak ist erstmals von einer maßgeblichen amtlichen Institution in Frage gestellt worden. Der Rechnungshof (Government Accountability Office, GAO) erklärte in einem am Dienstag veröffentlichten Bericht für den US-Kongress, es sei "unklar, wie die Vereinigten Staaten ihr erwünschtes Ziel im Irak erreichen können". Zur Begründung verwiesen die Autoren auf die "deutlichen Veränderungen" gegenüber den Annahmen, die der bisherigen Strategie zu Grund lägen.

Das Weiße Haus hatte im November eine "Nationale Strategie für den Sieg im Irak" herausgegeben, deren Vorhersagen zum Teil nicht eintrafen. In dem Strategieplan des Weißen Hauses hatte es geheißen, der Irak solle das erste wahrhaft demokratische Land in der arabischen Welt werden.

"Zunehmend tödlich"

Die wichtigste Abweichung gegenüber den optimistischen Planungen des Weißen Hauses liegt der Behörde zufolge in der allgemeinen Atmosphäre der Unsicherheit im Irak. Die fortwährenden Anschläge und Unruhen seien nicht eingedämmt worden und "zunehmend tödlich", heißt es in dem GAO-Bericht. In diesem Umfeld gelinge es nicht, den wirtschaftlichen Wiederaufbau voranzutreiben. Noch immer sei das Vorkriegsniveau bei der Ölförderung nicht erreicht. Derzeit liege die Förderquote bei zwei Millionen Barrel am Tag, vor dem Beginn der US-Invasion 2003 habe es 2,6 Millionen Barrel betragen.

In dem GAO-Bericht werden zahlreiche weitere Missstände aufgelistet, die einer raschen Entwicklung entgegenstehen. Viele Trinkwasserprojekte im Irak liegen demnach brach, die erhofften ausländischen Investitionen bleiben weitgehend aus, bereits zugesagte Hilfszahlungen in Milliardenhöhe werden storniert. Das US-Außenministerium erklärte in einer ersten Stellungnahme zu dem Bericht, dieser beruhe auf einem "unscharfen Verständnis" der "strategischen Architektur", die von der US-Regierung im Irak aufgebaut werde. (APA)

Share if you care.