Konflikt zwischen Bundes-SPÖ und Kärntner Landespartei

14. Juli 2006, 13:54
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Schaunig fordert Zustimmung zu Schüssel-Vorschlag - Cap lehnt ab: Kompromiss erst nach der Wahl möglich

Wien - Angesichts des Nein der SPÖ zum geplanten neuen Volksgruppengesetz ist die Kärntner Landespartei nun auf Konfrontationskurs mit der Bundespartei. In einer knappen Aussendung forderte die Kärntner Parteichefin Gaby Schaunig ihre Genossen auf Bundesebene auf, der Neuregelung des Volksgruppengesetzes zuzustimmen. SP-Klubchef Josef Cap lehnte dies am Mittwoch jedoch ab: Seiner Meinung nach kann es eine Einigung erst nach der Nationalratswahl geben.

"Haider ist mit seiner Forderung nach einem Vetorecht gescheitert. Jetzt ist eine dringende Lösung im Sinne Kärntens erforderlich. Ich fordere die Bundes SPÖ auf, dem Vorschlag Schüssels zuzustimmen und erwarte mir, dass der Position Kärntens Rechnung getragen wird", richtete Schaunig am Mittwoch per Aussendung ihren Parteifreunden im Nationalrat aus.

Das ist ihre Meinung

Cap reagierte allerdings ablehnend: "Das ist ihre Meinung zu dieser Vorlage. Wir wollen einen ganz breiten Konsens haben", so der SP-Klubchef mit Blick auf das Nein von zwei der drei Slowenen-Organisationen zu den Regierungs-Plänen. "Langfristig" werde man sich aber wieder an den Verhandlungstisch setzen und eine gemeinsame Lösung anstreben, so Cap. Derzeit sei ein breiter Konsens aber nicht möglich.

Einen gemeinsamen Gesetzesbeschluss am Freitag schloss der SP-Klubchef aus: Eine Lösung könne es erst "nach der hitzigen Vorwahlkampfphase" geben - also nach der Nationalratswahl im Herbst. Am Freitag werde die Auflösung des Nationalrats beschlossen und da werde der Vorwahlkampf daher "besonders hitzig" sein, meint Cap.

Kein Kommentar von Gusenbauer

Dass ihm Schaunig mit ihrer Aussendung in den Rücken gefallen sei, weist Cap jedoch zurück: "Wir sind eine demokratische Partei, in der selbstverständlich unterschiedliche Meinungen möglich sind." Außerdem habe ihn die Kärntner Parteichefin vor ihrer Aussendung angerufen und ihm ihre Meinung auch persönlich mitgeteilt.

SP-Vorsitzender Alfred Gusenbauer will den neuerlichen parteiinternen Konflikt nicht kommentieren und am Ortstafelthema überhaupt nicht anstreifen: "Das ist nicht mein Thema. Wenden Sie sich an Klubchef Cap."

Nach der Ablehnung des Ortstafel-Kompromisses durch die Bundes-SPÖ hat die Kärntner SPÖ-Vorsitzende LHStv. Gaby Schaunig am Mittwoch auch einen Vorstoß bei Bundeskanzler Wolfgang Schüssel unternommen, um doch noch diese Woche eine verfassungsrechtliche Lösung der Ortstafel-Frage im Nationalrat zu ermöglichen. Schüssel habe ihr zugesagt, dass der letztgemachte Vorschlag auf Einsetzung einer Konsensgruppe bezüglich der Öffnungsklausel revidiert werden und so eine Lösung erzielt werden solle, sagte Schaunig zur APA.

Ursprünglicher Vorschlag realisiert

Wie die SPÖ-Chefin erläuterte, solle demnach der ursprüngliche Vorschlag im Hinblick auf die Aufstellung weiterer Ortstafeln nach dem Jahre 2009 realisiert werden. Dieser sehe ein "Anhörungsrecht" der betroffenen Gemeinden, des Landes Kärnten und des Volksgruppenbeirates vor, falls zumindest zehn Prozent der Bürger in einer Gemeinde per Petition zweisprachige Tafeln verlangen. Die Letztentscheidung liege dann aber beim Bund, sagte Schaunig, die Mittwochvormittag mit dem Bundeskanzler telefoniert hatte.

"Anhörungsrecht"

Die SPÖ-Chefin forderte Schüssel auf, jetzt so rasch wie möglich seine Haltung in der Ortstafel-Frage kund zu tun und weitere Verhandlungen anzuberaumen, um bis Freitag eine Einigung zu ermöglichen. Immerhin sei es der Bundeskanzler gewesen, der den Kompromiss bezüglich Öffnungsklausel "kurzfristig verändert" habe. Schaunig: "Jetzt vertraue ich aber darauf, dass die ursprüngliche Einigung hält."

Es könnte sich allerdings noch an einem Wort spießen. Während Schaunig nämlich von einem "Anhörungsrecht" der Gemeinden spricht, war bisher von einem "Mitspracherecht" die Rede. Landeshauptmann Jörg Haider hat in diesem Zusammenhang immer wieder betont, dass es ohne die Zustimmung der Gemeinden keine zusätzlichen Ortstafeln über die jetzt vereinbarten 141 hinaus geben dürfe. Den Terminus "Vetorecht" hat Haider allerdings vermieden. (APA)

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