Funk: Lösung wäre "subminimal" gewesen

14. Juli 2006, 13:55
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Verfassungsrechtler gibt der SPÖ Rückendeckung - Öffnungsklausel sei als "schwerer schwerer Rückschritt" zu beurteilen

Wien - Aus Sicht des Verfassungsrechtlers Bernd-Christian Funk ist das vorläufige Scheitern des Ortstafel-Kompromisses auch positiv zu bewerten. "Es ist positiv, dass der Entwurf nicht mit Druck durchgesetzt und so niemand überrumpelt wurde", betonte er im Gespräch mit der APA. Die von der Bundesregierung vorgelegte Lösung zu einem Verfassungsgesetz sei zwar auf den ersten Blick als Fortschritt begrüßt worden, bei näherem Hinsehen hätte man laut Funk aber sofort Haken und Schwierigkeiten feststellen müssen.

Lösung nicht akzeptanzfähig

"Ich habe von Anfang an vermutet, dass diese Lösung nicht akzeptanzfähig sein kann", urteilte der Verfassungsrechtler. Zum einen habe die "ominöse 15/10-Formel nicht dem Sinn des Staatsvertrages" entsprochen, zum anderen sei die Öffnungsklausel selbst als "schwerer schwerer Rückschritt" zu beurteilen. Im Ergebnis hätte sie dazu geführt, dass das Volksgruppenrecht "vollkommen abhängig von Gemeinden beziehungsweise vom Land" ist - und das sei sicherlich nicht im Sinn von Volksgruppenrechten. Summa summarum sei die vorgelegte Lösung eine "subminimale", so Funk.

Rückendeckung für SPÖ

Für die SPÖ, die am Mittwoch ihr Veto gegen diese Lösung eingelegt hatte und nun Schelte vor allem seitens der Regierungsparteien einstecken muss, kommt vom Verfassungsrechtler Rückendeckung: "Aus meiner Sicht haben die Sozialdemokraten versucht, einen vernünftigen, maßvollen und den Volksgruppenrechten entsprechenden Kurs zu fahren". Der "ungerechtfertigte Versuch", der SPÖ nun den schwarzen Peter zuschieben zu wollen, könne einer objektiven Überprüfung nicht standhalten, ist Funk überzeugt.

Hinsichtlich des weiteren Vorgehens glaubt Funk nicht, dass die Regierungsparteien das Gesetz nun mit einfacher Mehrheit beschließen werden. Die Topographieverordnung sei als Paket konzipiert, das verfassungsrechtlich abgesichert werden soll. Sollte die Koalition das Gesetz im Alleingang beschließen, bestünde die große Gefahr, dass es vom Verfassungsgerichtshof wieder beanstandet wird. (APA)

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