Ob es ihn freue, dass der Kompromiss geplatzt sei? - Van der Bellen: "Es ist bedauerlich, dass eine temporäre Lösung noch nie so greifbar nahe war. Aber angesichts der Forderungen Haiders bin ich zufrieden, dass es nicht zu einer solchen Lösung kommt. Und ich gratuliere der SPÖ zu ihrer Entscheidung, das nicht mitzutragen". Was die umstrittene Öffnungsklausel für über die 141 zweisprachigen Ortstafeln hinausgehenden möglichen weiteren amtlichen deutsch-slowenischen Aufschriften betrifft, würde das mit der Haider-Forderung ja ins Gegenteil verkehrt und "eine Sperrklausel" werden. Und das dürfe es nicht sein.
Kärnten
Van der Bellen: Schüssel-Debakel
Grünen-Chef lobt Bundes-SPÖ - Haider-Forderung wäre Sperrklausel und nicht Öffnungsklausel
Wien - Das Scheitern der Kärntner Ortstafel-Frage ist für
den Grünen Bundessprecher Alexander Van der Bellen ein "Debakel" für
Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V). Der Regierungschef sei "voll in
die Haider-Falle gelaufen". Eine Lösung der Ortstafelfrage werde es
nur geben, wenn "Schüssel sich nicht wie bisher an (Kärntens
Landeshauptmann Jörg) Haider fesselt", so Van der Bellen gegenüber
der APA.
Außerdem kritisierte der Grünen-Chef, dass mit einer
verfassungsgesetzlichen Regelung das neue Ortstafelgesetz der
Kontrolle durch den VfGH entzogen worden wäre. (APA)