Van der Bellen: Schüssel-Debakel

12. Juli 2006, 16:20
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Grünen-Chef lobt Bundes-SPÖ - Haider-Forderung wäre Sperrklausel und nicht Öffnungsklausel

Wien - Das Scheitern der Kärntner Ortstafel-Frage ist für den Grünen Bundessprecher Alexander Van der Bellen ein "Debakel" für Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V). Der Regierungschef sei "voll in die Haider-Falle gelaufen". Eine Lösung der Ortstafelfrage werde es nur geben, wenn "Schüssel sich nicht wie bisher an (Kärntens Landeshauptmann Jörg) Haider fesselt", so Van der Bellen gegenüber der APA.

Ob es ihn freue, dass der Kompromiss geplatzt sei? - Van der Bellen: "Es ist bedauerlich, dass eine temporäre Lösung noch nie so greifbar nahe war. Aber angesichts der Forderungen Haiders bin ich zufrieden, dass es nicht zu einer solchen Lösung kommt. Und ich gratuliere der SPÖ zu ihrer Entscheidung, das nicht mitzutragen". Was die umstrittene Öffnungsklausel für über die 141 zweisprachigen Ortstafeln hinausgehenden möglichen weiteren amtlichen deutsch-slowenischen Aufschriften betrifft, würde das mit der Haider-Forderung ja ins Gegenteil verkehrt und "eine Sperrklausel" werden. Und das dürfe es nicht sein.

Außerdem kritisierte der Grünen-Chef, dass mit einer verfassungsgesetzlichen Regelung das neue Ortstafelgesetz der Kontrolle durch den VfGH entzogen worden wäre. (APA)

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