Beschluss ohne SPÖ für Regierung nicht vorstellbar

13. Juli 2006, 10:00
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Scheibner: 141 Ortstafeln nur bei verfassungsrechtlich abgesichertem Volksgruppengesetz - Koalitions-Klubchefs appellieren an SPÖ

Wien - Für die Koalition gilt bei den zweisprachigen Ortstaflen in Kärnten das Prinzip "alles oder nichts". Sollte die SPÖ der verfassungsrechtlichen Absicherung des Volksgruppengesetzes nicht zustimmen, dann kommen auch die bis Ende 2009 geplanten 141 zweisprachigen Ortstafeln nicht. "Es gibt entweder eine gemeinsame Lösung, oder es gibt gar nichts. Auch die 141 Ortstafeln - die 64 zusätzlichen - werden dann nicht aufgestellt", sagte BZÖ-Klubchef Herbert Scheibner bei einem Hintergrundgespräch mit seinem VP-Kollegen Wilhelm Molterer am Mittwochnachmittag.

Apell an SPÖ

In der am Dienstag beschlossenen Kärntner Topographieverordnung mit der Liste der 141 zweisprachig auszuschildernden Kärntner Ortschaften wurde laut Scheibner ein Passus eingebaut, wonach die Verordnung erst gemeinsam mit dem verfassungsrechtlich abgesicherten Volksgruppengesetz in Kraft tritt.

Sowohl Scheibner als auch Molterer appellierten an die SPÖ, dem Volksgruppengesetz doch noch zuzustimmen. Schließlich sei das gesamte Paket - bis auf die genauen Details der Öffnungsklausel - bereits ausverhandelt gewesen, so Molterer. Die jüngsten Aussagen von Kärntens SP-Chefin Gaby Schaunig zeigen für den VP-Politiker, dass das Nein der SPÖ auch parteiintern alles andere als unumstritten ist. Am Freitag werde es jedenfalls einen neuen Anlauf geben, so Molterer: "Bis dahin lebt die Hoffnung."

Immer neue Gesetzesentwürfen

Den Vorwurf der SPÖ, die Koalition hätte die Opposition und die Volksgruppe mit immer neuen Gesetzesentwürfen überrumpelt, wies Scheibner zurück: Schließlich sei die SPÖ bei den Verhandlungen im Parlament eingebunden gewesen und man habe "stundenlang jeden einzelnen Buchstaben diskutiert".

Abgelehnt wird von der Koalition übrigens die SP-Forderung, die Zuständigkeit für die Aufstellung der zweisprachigen Ortstafeln bei Säumnis der Kärntner Landesbehörden an den Bund zu übertragen. Dies sei politisch nicht machbar, argumentiert Molterer: "Man stelle sich einen derartigen Vorschlag in Richtung (des Wiener Bürgermeisters, Anm.) Michael Häupl vor." (APA)

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