Apell an SPÖ
In der am Dienstag beschlossenen Kärntner Topographieverordnung mit der Liste der 141 zweisprachig auszuschildernden Kärntner Ortschaften wurde laut Scheibner ein Passus eingebaut, wonach die Verordnung erst gemeinsam mit dem verfassungsrechtlich abgesicherten Volksgruppengesetz in Kraft tritt.
Sowohl Scheibner als auch Molterer appellierten an die SPÖ, dem Volksgruppengesetz doch noch zuzustimmen. Schließlich sei das gesamte Paket - bis auf die genauen Details der Öffnungsklausel - bereits ausverhandelt gewesen, so Molterer. Die jüngsten Aussagen von Kärntens SP-Chefin Gaby Schaunig zeigen für den VP-Politiker, dass das Nein der SPÖ auch parteiintern alles andere als unumstritten ist. Am Freitag werde es jedenfalls einen neuen Anlauf geben, so Molterer: "Bis dahin lebt die Hoffnung."
Immer neue Gesetzesentwürfen
Den Vorwurf der SPÖ, die Koalition hätte die Opposition und die Volksgruppe mit immer neuen Gesetzesentwürfen überrumpelt, wies Scheibner zurück: Schließlich sei die SPÖ bei den Verhandlungen im Parlament eingebunden gewesen und man habe "stundenlang jeden einzelnen Buchstaben diskutiert".