Lob und Kritik für Wirtschaftspolitik

13. Juli 2006, 10:59
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Bartenstein sieht "glänzenden Wirtschaftsstandort" - Matznetter: "Selbst­beweih­räucherung" - derStandard.at überträgt live

Wien – Die letzte Plenarwoche mit drei Sitzungstagen hat am Mittwoch mit einem Hauch von Wahlkampf begonnen. Die ÖVP nutzte das von ihr ausgewählte Thema für die Aktuelle Stunde "Mehr Wachstum, mehr Arbeit, mehr Wohlstand", um die eigene Wirtschaftspolitik zu preisen. Die Opposition attestierte der Koalition hingegen Versagen in diesem Bereich.

Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (V) sprach von einem "glänzenden Wirtschaftsstandort Österreich". Die Regierung hätte "konsequent Reformpolitik" betrieben und Österreich "zum Vorbild in Europa" gemacht. "Von nichts kommt nichts", so Bartenstein. Den seiner Meinung nach "leichten" Anstieg der Arbeitslosigkeit in den letzten Jahren erklärte Bartenstein mit den "vielen Deutschen und Frauen, die auf den Arbeitsmarkt gekommen" seien sowie der Anhebung des Pensionsantrittsalters. Der SPÖ warf der Minister vor, die vermeintlichen Erfolge der Regierung zu ignorieren, weil sie die "Wahlkampfstrategie" der Sozialdemokraten "zerstören" würden. Bartenstein "versprach" den via ORF zuschauenden Wählern, nach dem Wahltag den Kurs der Regierung fortzusetzen.

"Nach dieser Stunde der Selbstbeweihräucherung" wandte sich SPÖ-Budgetsprecher Christoph Matznetter hingegen "den Fakten" zu. Er sah Österreich weniger als Spitzenreiter, sondern als Schlusslicht. Die ÖVP habe "Politik für die Großkonzerne" gemacht, die Menschen hätten nichts davon gehabt, so Matznetter. Die Österreicher hätten in den letzten sechs Jahren "härter arbeiten müssen". Der Wohlstand sei an "ein paar wenige gegangen, der Rest hat wenig davon gehabt". Die Breite der Bevölkerung "wurde nicht entlastet, sondern belastet", sagte der SP-Budgetsprecher. SP-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures sprach von einer "parlamentarischen Märchenstunde". Die "Profiteure" der ÖVP-BZÖ-Wirtschaftspolitik seien die Regierungsmitglieder selbst, für die Menschen gebe es hingegen keine Fairness mehr.

Kritik an der Bildungspolitik der Regierung übte der Grüne Sozialsprecher Karl Öllinger. Die ÖVP würde angesichts der schlechten Bildungstest-Ergebnisse der Schüler nur "die Schultern zucken". "Sie helfen nicht den Besten, sie helfen nicht den Schwächsten, sie helfen niemandem", so Öllinger und: "Das ist die Arroganz der Macht."

BZÖ-Sozialsprecher Max Walch schoss sich auf die SPÖ ein. Man hätte von den Sozialdemokraten Milliarden Schulden übernommen und es geschafft, diese abzubauen. "Wir haben eure Privilegien abgeschafft", so Walch an die Adresse der SPÖ. Er sparte auch nicht mit Eigenlob: Die Regierung sichere Arbeitsplätze und schaffe Wohlstand, so Walch. Auch BZÖ-Wirtschaftssprecher Josef Bucher ließ es sich nicht nehmen, auf den BAWAG-Skandal zu verweisen. Die SPÖ hätte für "Beschäftigung bei den Bankprüfern gesorgt", ätzte er. (APA)

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