Kosovo-Gespräche stocken wegen Albanern und Westen

19. Juli 2006, 11:05
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Kosovo-Beauftragte zeichnet düsteres Bild der Situation der Serben in der Provinz - Erneut Kritik an Rohan: "Schlecht vorbereitet"

Wien - Die Gespräche über den künftigen Status der südserbischen Provinz Kosovo stocken wegen der "Unflexibilität der Kosovo-Albaner und der internationalen Gemeinschaft". Dies erklärte die Belgrader Kosovo-Beauftragte Sanda Raskovic-Ivic am Dienstag bei einem Pressegespräch in Wien im Rahmen der Präsentation der multimedialen Enzyoklopädie "Kosovo und Metohija - Das Gesicht Europas".

Raskovic-Ivic zeichnete ein sehr düsteres Bild über die Situation der Serben und anderer Nicht-Albaner im Kosovo. Seit Beginn der UNO-Verwaltung im Kosovo (UNMIK) im Jahr 1999 mussten 250.000 Nicht-Albaner aus der Provinz fliehen oder wurden vertrieben. 930 Menschen seien getötet worden, ohne dass jemand zur Rechenschaft gezogen worden sei, kritisierte Raskovic-Ivic. Seit der Entscheidung im Herbst vergangenen Jahres, mit den Kosovo-Verhandlungen zu beginnen, sei es zu verstärkten Angriffen gegen Serben gekommen. Wieder sei niemand angeklagt worden.

Auch der Berater des serbischen Premiers Vojislav Kostunica und der Leiter der Belgrader Delegation bei den Kosovo-Gesprächen, Aleksandar Simic, zeigte sich von den bisherigen Verhandlungen sehr enttäuscht. Es seien keine Ergebnisse erzielt worden und weder die Serben noch die Albaner oder die internationale Gemeinschaft könne zufrieden sein. Dies sei auch die Einschätzung des EU-Außenpolitikbeauftragten Javier Solana, der Kostunica bei einem Treffen Anfang Juni gesagt habe, dass aus seiner Sicht die Wiener Kosovo-Gespräche beendet seien.

Belgrad fordere eine "klare Prozedur" für die Fortsetzung der Gespräche, betonte Simic. Konkrete Forderungen seien in einem Brief angeführt, der am Dienstag dem UNO-Chefverhandler Martti Ahtisaari zugesandt worden sei. Belgrad wolle eine Fortsetzung der Kosovo-Gespräche im Rahmen von insgesamt vier "Round-Table"-Runden. Dabei sollten die Verfassung von Kosovo, Sicherheit, Dezentralisierung sowie ökonomische und rechtliche Fragen erörtert werden.

"Wir wollen eine klare Prozedur, in die auch die Mitglieder der Kontaktgruppe einbezogen werden", sagte Simic. Sollten auch diese Gespräche nicht fruchten, müsse es Treffen auf dem "höchsten politischen Niveau" geben. "Wir sind an einem Kompromiss interessiert", betonte Simic. Eine Lösung noch bis Ende dieses Jahres, wie sie die internationale Gemeinschaft immer wieder fordert, sei "nicht realistisch".

Erneut kritisierte Simic Albert Rohan, den Stellvertreter von Ahtisaari. "Er hat die Gespräche schlecht geführt und war schlecht vorbereitet", sagte Simic der APA. Das Amt von Rohan verlange "viel Engagement". Ebenso müsse der österreichische Diplomat objektiv sein und dürfe als internationaler Vermittler keine Kommentare abgeben, wie er dies schon in Interviews getan habe.

Oft habe er auch den Eindruck gehabt, dass es in Wien "eher eine Theatervorstellung war als wirkliche Verhandlungen", sagte Simic. "Es muss doch darum gehen, sich zu bemühen, einen Kompromiss zu finden und nicht darum, zu zeigen, dass ein Kompromiss nicht möglich ist." (APA)

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