Ortstafel-Kompromiss vorerst gescheitert

14. Juli 2006, 13:55
303 Postings

ÖVP und BZÖ für neuen Anlauf am Freitag - Haider droht mit Rückzug aus Verhandlungen - Van der Bellen: "Debakel" für Schüssel

Wien - Kärntner SPÖ gegen Bundes-Genossen - ÖVP und BZÖ für neuen Anlauf am Freitag - Haider droht mit Rückzug aus Verhandlungen

Wien (APA) - Die Lösung der Kärntner Ortstafelfrage ist vorerst gescheitert. Die SPÖ hat die Regierungspläne am Mittwoch abgelehnt und dem neuen Volksgruppengesetz damit die nötige Zweidrittelmehrheit entzogen. Den theoretisch möglichen Beschluss der neuen Ortstafelregelung mit einfacher Mehrheit lehnen ÖVP und BZÖ ab. Sie appellieren an die Sozialdemokraten, den geplanten Verfassungsbestimmungen doch noch zuzustimmen. SP-intern ist das Nein von Klubchef Josef Cap nämlich umstritten.

Streit um "Öffnungsklausel"

Ausschlaggebend war der Streit um die so genannte "Öffnungsklausel". Sie soll ab 2010 die Aufstellung von zweisprachigen Ortstafeln über die bereits vereinbarten 141 hinaus regeln. Dem konservativen "Rat der Kärntner Slowenen" und dem linksgerichteten "Zentralverband" war die geplante Petitions-Möglichkeit an die Bundesregierung allerdings zu unverbindlich. Zentralverbands-Obmann Marjan Sturm - ein Befürworter des Kompromisspaketes - konnte sich am Dienstagabend in den eigenen Gremien nicht durchsetzen.

Kein breiter Kompromiss

Daraufhin lehnte auch die SPÖ das unter Federführung von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) ausverhandelte Kompromisspaket ab und stimmte im Verfassungsausschuss am Mittwochvormittag dagegen. SP-Klubchef Cap begründete dies damit, dass ein breiter Kompromiss erst nach der Nationalratswahl möglich sei. Nicht nachvollziehen kann das offenbar Kärntens SP-Vorsitzende Gaby Schaunig: Sie forderte ihre Genossen auf Bundesebene umgehend auf, "dem Vorschlag Schüssels zuzustimmen" und erwartet sich, "dass der Position Kärntens Rechnung getragen wird".

Wiederaufnahme am Freitag

Auch die Koalitionsparteien appellierten an die SPÖ, das Volksgruppengesetz nicht wegen eines Details (Öffnungsklausel) scheitern zu lassen. ÖVP-Klubchef Wilhelm Molterer und sein BZÖ-Kollege Herbert Scheibner wollen das Thema am Freitag auf die Tagesordnung des Nationalrats setzen und bis dahin weiter verhandeln. Einen Alleingang der Koalition (das Gesetz wäre dann nicht im Verfassungsrang und könnte vom VfGH wieder aufgehoben werden) schloss Molterer aus, "weil das nicht Teil der Einigung ist, die in Kärnten erzielt wurde".

"Gemeinsame Lösung oder keine

Scheibner stellte angesichts des Widerstands der SPÖ auch die Aufstellung der bis Ende 2009 geplanten 141 zweisprachigen Ortstafeln in Kärnten in Frage. Zwar wurde die entsprechende Topographieverordnung bereits am Dienstag beschlossen, in Kraft treten wird sie allerdings erst gemeinsam mit dem neuen Volksgruppengesetz. Scheibner: "Es gibt entweder eine gemeinsame Lösung, oder es gibt gar nichts." Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider (B) forderte die SPÖ ultimativ auf, bis Donnerstagabend an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Andernfalls werde er sich aus den Gesprächen zurückziehen.

"Gemeinschaft Kärntner Slowenen" bedauert

Seitens der Volksgruppenvertreter bedauerte am Mittwoch lediglich die "Gemeinschaft der Kärntner Slowenen", der dritte und kleinste Slowenenverband, das Scheitern des Kompromisses. Gemeinschafts-Obmann Bernard Sadovnik befürchtet nun eine "beinharte Wahlauseinandersetzung mit dem Volksgruppenthema" und einen "immensen Schaden" für die Volksgruppe.

Für Grünen-Sprecher Alexander Van der Bellen ist das Scheitern der Ortstafellösung ein "Debakel" für Bundeskanzler Schüssel. Eine Lösung könne es erst geben, wenn Schüssel sich nicht mehr an den Kärntner Landeshauptmann fessle. FP-Obmann Heinz Christian Strache kritisierte, der Ortstafel-Kompromiss wäre "ausschließlich zu Lasten der deutschsprachigen Kärntner" gegangen. (APA)

  • Artikelbild
Share if you care.