Slowakei soll sich von anti-ungarischen Aussagen distanzieren

17. Juli 2006, 12:31
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Slowakischer Außenminister zu Antrittsbesuch in Budapest

Budapest/Wien - Die ungarische Außenministerin Kinga Göncz hat die slowakische Regierung aufgefordert, sich in Zukunft von ungarnfeindlichen Äußerungen slowakischer Parteien zu distanzieren. Die Aufforderung beim Antrittsbesuch ihres slowakischen Amtskollegen Jan Kubis am Dienstag in Budapest erfolgte als Reaktion auf die Regierungsbeteiligung der Slowakischen Nationalpartei (SNS), deren Chef, Jan Slota, für seine feindseligen Aussagen gegenüber den Ungarn bekannt ist.

Die Preßburger Regierung sollte "eindeutig machen, dass dies nicht die Position der Regierung, sondern einer Partei, einer Einzelperson ist", betonte Außenministerin Göncz gegenüber Kubis weiter. Dieser wiederum bat Budapest, sich über das neue slowakische Kabinett nach dessen Arbeit in den ersten hundert Tagen eine Meinung zu bilden. Seine Regierung achte die europäischen Werte, die Minderheiten- und Menschenrechte ganz besonders, betonte Kubis. Der Koalitionsvertrag lege zudem fest, dass die Regierung keine Verantwortung für Aussagen übernimmt, die Politiker der mitregierenden Parteien tätigen.

Die Tatsache, dass der erste Auslandsbesuch des slowakischen Außenministers ins südliche Nachbarland führte, könne als Geste des guten Willens seiner Regierung gegenüber Ungarn verstanden worden, sagte der slowakische Außenminister und Ex-Generalsekretär der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Gewöhnlich reisen slowakische Außenminister als erstes nämlich nach Tschechien.

Die Koalitionspartner der linken Wahlsiegerpartei Smer (Richtung) von Robert Fico sind die Bewegung für eine Demokratische Slowakei (HZDS) des umstrittenen Ex-Premiers Vladimir Meciar sowie die rechtsextrem-nationalistische SNS. SNS-Chef Slota hatte immer wieder mit Beschimpfungen gegen die ungarische und die Roma-Minderheit für Aufsehen gesorgt. So bezeichnete er die Ungarn als "krummbeinige Nomaden" und "Europas Schande", und drohte damit, Budapest mit einem Panzer "plattzuwalzen". In der Slowakei leben rund eine halbe Million Ungarn. (APA/MTI/CTK)

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