Neuer Koalitionspoker kurz vor Vertrauensabstimmung

14. Juli 2006, 16:57
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Populisten der Samoobrona verlangen neues Bündnisübereinkommen - Bisheriger Koalitionspartner könnte gegen Kaczynskis Regierung stimmen

Warschau - Kurz vor der für Donnerstag geplanten Vereidigung des designierten polnischen Ministerpräsidenten Jaroslaw Kaczynski von der rechtskonservativen Partei Recht und Gerchtigkeit (PiS) und der Vertrauensabstimmung im Parlament am Freitag hat in Polen ein neuer Koalitionspoker begonnen. Der Vizechef der populistischen Bauernpartei Samoobrona (Selbstverteidigung) kündigte am Mittwoch an, seine Partei wolle sich bei der Abstimmung "zumindest enthalten", wenn es keinen neuen Koalitionsvertrag gebe.

Janusz Maksymiuk verlangte ein neues Bündnisübereinkommen noch vor der Vereidigung Kaczynskis, die am Donnerstag stattfinden soll. Er wollte nicht ausschließen, dass der bisherige Koalitionspartner Samoobrona sogar gegen Kaczynskis Regierung stimmen könnte, sagte Maksymiuk.

Koalitionsvertrag "unpräzise"

Seit drei Monaten regiert die von Kaczynski geführte PiS mit der Samoobrona und der national-katholischen Liga Polnischer Familien (LPR). Im Parlament mit 460 Abgeordneten hat die PiS 154 Mandate, Samoobrona 55 und LPR 29.

Kaczynski soll Ministerpräsident Kazimierz Marcinkiewicz ablösen. Der PiS-Vorsitzende hatte nach dem Wahlsieg seiner Partei auf das Amt des Regierungschefs zunächst verzichtet, um die Chancen seines Zwillingsbruders Lech Kaczynski bei der Präsidentenwahl nicht zu gefährden. Lech Kaczynski wurde Staatsoberhaupt.

Der bisherige Koalitionsvertrag sei unpräzise und lasse Spielraum für Interpretationen, meinte Maksymiuk. Zudem sei die Regierung nach dem bisherigen Koalitionsvertrag nicht verpflichtet gewesen, sich über ihre Gesetzesentwürfe mit den Koalitionsparteien zu verständigen. Die Samoobrona wolle dies ändern.

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