Rote Gnadenfrist für Fritz Böhm

13. Juli 2006, 09:12
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Kein Parteiausschlussverfahren für den wegen Amtsmissbrauchs verurteilten Paschinger Bürgermeister

Linz - Die SPÖ Oberösterreich bleibt zwar weiter auf Distanz zum seit Montag rechtskräftig wegen Untreue, schweren Betrugs und Amtsmissbrauchs verurteilten Paschinger Bürgermeister Fritz Böhm (SPÖ), ein Parteiausschluss steht aber derzeit nicht zur Debatte. Die Haltung der SPÖ zur Causa Böhm sei unverändert, stellte SPÖ-Landesgeschäftsführer Reinhard Winterauer am Dienstag klar.

Mitgliedschaft bleibt aufrecht

Wie vom Parteivorstand beschlossen, bleibe die SPÖ-Mitgliedschaft Böhms weiter ruhend gestellt. Die zivilrechtlichen Verfahren seien derzeit noch im Laufen, so Winterauer. Sowohl Staatsanwaltschaft als auch Verteidigung zogen ihre Berufung gegen das Böhm-Urteil zu Wochenbeginn überraschend zurück. Bei einem Prozess im Mai am Linzer Landesgericht war der streitbare SPÖ-Bürgermeister zu 41.000 Euro Geldstrafe und einer bedingten Haftstrafe von 18 Monaten verurteilt worden. Auf die Anklagebank brachten Böhm vor allem seine umstrittenen Doppelbezüge einerseits als hauptamtlicher Gemeindechef, andererseits als Geschäftsführer einer gemeindeeigenen Straßenfinanzierungs Gmbh.

Dass sein "Nebenjob"keine Tätigkeit mit Erwerbsabsichten ist, will Böhm jetzt mittels Verwaltungsgerichtshof beweisen. "Ein zweites Strafverfahren hätte dies nicht klären können, deswegen haben wir die Berufung zurückgezogen und wenden uns jetzt an den Verwaltungsgerichtshof", so Böhm zum Standard. Ein positives VwGH-Urteil würde dem Strafverfahren "den Boden entziehen, das Urteil wäre zu revidieren", ist Böhm überzeugt. Seine ruhende Mitgliedschaft ist dem Ortskaiser übrigens nicht bekannt: "Mir hat das keiner gesagt. Ich bin aktives SPÖ-Mitglied - sonst hätten sie mich doch bei den heurigen Mai-Aufmärschen ausgejagt", schmunzelt Böhm. (Markus Rohrhofer, DER STANDARD Printausgabe, 12.07.2006)

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