SPÖ: "Wir sagen heute weder Ja noch Nein"

12. Juli 2006, 09:07
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Verfassungsausschuss könnte wieder verschoben werden - Streitpunkt Öffnungsklausel

Wien - In der Ortstafelfrage wird weiterhin nach einer Lösung gesucht. Seitens der SPÖ hieß es dazu Dienstag abend, dass derzeit noch alles offen sei, "wir sagen heute weder Ja noch Nein". Letzter Streitpunkt ist die sogenannte "Öffnungsklausel", also die Möglichkeit, über die beschlossenen 141 weitere zweisprachige Ortstafel aufstellen zu können. Die SPÖ will nur dann einer Einigung zustimmen und damit die von der Regierung gewünschte Verfassungsmehrheit ermöglichen, wenn die Slowenenvertreter einverstanden sind.

Und die verschiedenen Slowenenorganisationen haben sich Dienstag abend zu Beratungen zurückgezogen. Was die Öffnungsklausel betrifft, hatte Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider (B) zuletzt erklärt, er bestehe auf einem Schlichtungsgremium ebenso wie auf der Berücksichtigung der betroffenen Gemeinden bei der Aufstellung neuer Ortstafeln. Dagegen will die SPÖ eine neue Hinhaltetakik Haiders vermeiden. Die Sozialdemokraten treten dafür ein, dass die Zuständigkeit für die Errichtung von Ortstafeln auf die Bundesregierung über gehen soll, wenn das Land säumig bleibt.

Der für Mittwoch früh angesetzte Verfassungsausschuss des Nationalrats zum Thema Ortstafeln könnte jedenfalls neuerlich verschoben werden. Im Parlament wird die Ortstafelfrage am Donnerstag behandelt.

Vorerst keine Stellungnahme zu Nein der Slowenen-Organisationen

Die SPÖ wird intern Mittwoch früh vor Beginn des Verfassungsausschusses über die neue Situation nach dem Nein der Slowenenorganisationen in der Ortstafel-Frage beraten. Eine Stellungnahme zur jüngsten Entwicklung gab es seitens der Sozialdemokraten Dienstag am späten Abend keine. Man verwies auf die Gespräche vor dem Ausschuss.

Der Zentralverband der slowenischen Organisationen Kärntens hatte am Abend den jüngsten Vorschlag der Bundesregierung für eine Öffnungsklausel abgelehnt. Der Rat der Kärntner Slowenen hatte den Vorschlag bereits am Nachmittag verworfen. (APA)

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