SPÖ: Vorzug von Männern nicht rechtens

11. Juli 2006, 20:25
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Schon ab kommendem Schuljahr hätten Männer bei der Neuanstellung von LehrerInnen an Pflichtschulen bevorzugt werden sollen - Rechtsgutachten dagegen

Linz- Die SPÖ hat dem Plan von Oberösterreichs Landesschulratspräsident Fritz Enzenhofer (ÖVP) eine Strich durch die Rechnung gezogen. Schon ab kommendem Schuljahr hätten Männer bei der Neuanstellung von LehrerInnen an Pflichtschulen bevorzugt werden sollen. In der Sitzung der Objektivierungskommission des Landesschulrates präsentierte SPÖ-Klubobmann Karl Frais jetzt ein Rechtsgutachten, das den Vorschlag Enzenhofers als nicht rechtskonform darstellt.

Wegen des akuten LehrerInnenmangels - nur mehr zehn Prozent des Lehrpersonals an Volksschulen ist männlich - hatte der Landesschulrat kurz vor Schulschluss die Idee aufgebracht, jene 14 Männer auf der Warteliste der insgesamt 317 LehreranwärterInnen vorzureihen, um sie schneller in den Schuldienst übernehmen zu können.

"Käme Diskriminierung gleich"

Inwieweit diese politische Maßnahme sinnvoll ist, dazu hat sich die SPÖ noch nicht geäußert. Sie hat lediglich ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben. "Um das Geschlecht als Auswahlkriterium bei zukünftigen Reihungen anwenden zu können, wäre eine Gesetzesänderung nötig", heißt es darin. Würden in Oberösterreich Lehrer bevorzugt, käme dies einer unmittelbaren Diskriminierung der Frauen gleich, und würde somit gegen das Gleichbehandlungsgesetz des Bundes verstoßen.

Eine Rechtsauffassung, die nicht einmal die Gleichbehandlungsanwältin in Oberösterreich, Monika Achleitner, teilen kann. Wenn ein Geschlecht - egal ob weiblich oder männlich - in einem Beruf zu gering vertreten sei, "kann im Sinne der Ausgewogenheit die unterrepräsentierte Gruppe mit konkreten Maßnahmen gefördert werden".

Das SPÖ-Gutachten wird nun im Büro des Landesschulrates geprüft. Die Entscheidung über die Neuaufnahmen wurde auf das Ende der Sommerferien vertagt. (ker/DER STANDARD, Print-Ausgabe, 12.7. 2006)

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