"Habe kein verzopftes Weltbild"

11. Juli 2006, 20:21
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ÖVP-Justizsprecherin Maria Fekter stellt im STANDARD-Interview klar: Für Lebensgemeinschaften wolle sie Rechtssicherheit und Vorrang für leibliche Eltern

Diskriminierungen Homosexueller gebe es, so Fekter gegenüber dem STANDARD, faktisch nicht mehr.


Wien - Dem Nachrichtenmagazin profilerzählte Maria Fekter jüngst, wie sie sich selbst sieht: "bodenständig und wertkonservativ, marktliberal, ein bisschen ideologisch, aber kein Fundi".

Genau so, reklamiert die ÖVP-Justizsprecherin und Vorsitzende des Justizausschusses nun für sich, gehe sie auch an das "Familienpaket" heran: "Ich habe kein verzopftes Weltbild, ich möchte nur Rechtsunsicherheit vermeiden." Und: "Der ÖVP liegt das Wohl aller Kinder am Herzen." Das gelte auch und besonders für solche, die in Patchwork-Familien lebten. Doch leider, ätzt die ÖVP-Justizsprecherin ein wenig in Richtung BZÖ-Justizministerin Karin Gastinger: "Es kamen diesbezüglich keine gescheiten Vorschläge."

Mit dem gemeinsam ausgehandelten "Familienpaket", das am Donnerstag eigentlich planmäßig den Ministerrat passieren sollte, habe man zwar "das beste gewollt, aber leider bis dato nicht das beste erreicht". Jedenfalls: Wenn Gastinger ihre Vorlage nicht ändere, "werden wohl einige Ministerkollegen der ÖVP ihre Zustimmung verweigern". Etwas zum Wohle von Patchwork-Familien zu tun, "das klingt zwar klass', aber wie definieren wir denn eine Patchwork-Familie", wollte Fekter vom STANDARD wissen. Oder, genauer: "Ab wann wollen Sie dem Freund, der gelegentlich mit der Mama Intimkontakt hat, Rechte auf die Kinder einräumen?" Um die Frage gleich selbst zu beantworten: "Gar nicht. Die Obsorgerechte müssen bei den leiblichen Eltern bleiben. Leibliche Eltern kann man nicht abschütteln durch Scheidung." Die "Lebensgefährten, die Befreundeten und die wechselnden Partner", so die Juristin, "sollen nicht diese Rechte haben."

Plötzlich Papa?

Ganz im Einklang mit dem Wählervolk wähnt sich die Oberösterreicherin in ihrer Haltung: "Das kann sich in der Bevölkerung sicher niemand vorstellen, dass, wenn man eine kennenlernt, dann plötzlich Unterhalts- und andere Pflichten für die ganze Kinderschar hat. Das will doch sicher niemand."

Nicht nur für den leiblichen Elternteil, der nicht mehr im gemeinsamen Haushalt lebe, auch für die Kinder selbst sei es ein Schutz, wenn der neue Partner der Mutter "nicht bestimmen kann". Ein Beispiel gefällig? "Was machen Sie denn, wenn der Lebensgefährte die Kinder ins Internat stecken will und der leibliche Vater kann nichts dagegen tun, obwohl er Unterhalt zahlt, damit die Kinder bei der Mutter sein können?"

Überhaupt ist Fekter die Sache mit der "Generalklausel" nicht geheuer, mit der im Gesetz ein für allemal definiert werden sollte, was als Lebensgemeinschaft gilt: "Verschiedene Stellen haben uns in der Begutachtung darauf hingewiesen, dass in vielen Gesetzen unterschiedliche Fristen gelten, ab denen ein Zusammenleben als Lebensgemeinschaft gilt." Das sei etwa im Mietrecht anders geregelt als im Unterhaltsrecht und im Scheidungsrecht. Fekter: "Da kann man nicht schnell aus der Hüfte schießen."

Ganz klar dagegen sei die Sache mit den gleichgeschlechtlichen Partnerschaften: "Wir betrachten homosexuelle Lebensgemeinschaften genauso wie heterosexuelle Lebensgemeinschaften. Und eine Lebensgemeinschaft ist nun einmal keine Ehe."

Ehe bleibt Ehe

Die Diskriminierungen für gleichgeschlechtliche Partnerschaften seien "schon längst aus dem Weg geräumt, und ich würde bitten, das auch endlich zur Kenntnis zu nehmen." Im Mietrecht beispielsweise seien Lebensgemeinschaften geschlechtsneutral definiert. Über die Jahre hätten die Höchstgerichte aber heterosexuell judiziert. Wenn nun der EuGH Österreich mahne, sei das eigentlich "eine Message an die Damen und Herren Richter. Der Gesetzgeber hat hier null Handlungsbedarf." Und wenn Krankenanstalten homosexuelle Partner nicht zu ihren kranken Freunden vorließen, "kann die ÖVP nichts dafür, und ich auch nicht". Die Betroffenen könnten auch immer Vollmachten an bevorzugte Personen geben - "das hat man selbst in der Hand".

Fekter: "Die Sache ist die: Sie wollen nur ein Signal haben, die Schwulen. Und das werden sie von der ÖVP nicht kriegen. Und deshalb mögen sie uns nicht." Natürlich wünschten sich Homosexuelle eine Ehe und die Benefizien einer Ehe: "Da geht es um Geld, und das wollen sie haben: Erbrecht, Witwenpension. Das kommt für uns aber nicht in Frage. Ehe ist nur zwischen Mann und Frau."

Ob alle in der ÖVP ihrer Meinung seien? Fekter: "Ich habe mich daran zu halten, was der Parteivorstand und die Mehrheit des Klubs von mir erwarten. Und da ist die Schwulenehe mit Sicherheit nicht durchsetzbar." (Petra Stuiber/ DER STANDARD, Printausgabe, 12.7.2006)

  • "Sie wollen ein Signal, die Schwulen -und das werden sie von der ÖVP nicht kriegen. Und deshalb mögen sie uns nicht."VP-Justizsprecherin Maria Fekter zum Thema gleichgeschlechtliche Partnerschaften.
    foto: standard/cremer
    "Sie wollen ein Signal, die Schwulen -und das werden sie von der ÖVP nicht kriegen. Und deshalb mögen sie uns nicht."VP-Justizsprecherin Maria Fekter zum Thema gleichgeschlechtliche Partnerschaften.
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