SPÖ verließ Menschenrechtsausschuss aus Protest

12. Juli 2006, 15:00
2 Postings

Alle fünf von SPÖ oder Grünen eingebrachten Anträge waren von ÖVP und BZÖ vertagt worden: Das kommt "Dialogverweigerung gleich", so SPÖ-Menschenrechtssprecher

Wien - Die SPÖ ist am Dienstag aus dem letzten Menschenrechtsausschuss dieser Legislaturperiode ausgezogen. Aus Protest. SPÖ-Menschenrechtssprecher Walter Posch hatte nämlich drei Anträge eingebracht, zwei die Grünen. Alle fünf waren von ÖVP und BZÖ vertagt worden. Das sei "unglaublich und jeglichem Demokratieverständnis widersprechend", schimpfte Posch. Einige dieser Anträge wurden seit ihrer Einbringung Anfang 2005 mehrmals vertagt. Durch die heutige neuerliche Vertagung gelangen die Anträge jedenfalls in dieser Legislaturperiode nicht mehr ins Plenum, "was einer Dialogverweigerung gleich kommt", kritisierte Posch.

Zoff um ZARA

Bei den Anträgen handelt es sich unter anderem um die Unterstützung des Antirassismusvereins ZARA, dessen Arbeit national und international anerkannt ist. Doch der Bund verfolge bei ZARA wie auch bei anderen Vereinen, "Aushungerungspolitik"und entziehe den NGOs und Beratungsstellen die finanzielle Grundlage.

Die neuerliche Vertagung sei ein "Affront und Zeichen, wie die Regierungsfraktionen mit wichtigen Menschenrechtsfragen umgehe".

ÖVP-Menschenrechtssprecher Matthias Ellmauer zeigt nun seinerseits "Unverständnis und Empörung". Die SPÖ missachte demokratische Spielregeln und habe offenbar ihren eigenen Anträge "nicht wichtig genommen". Die Kritik der SPÖ, die ÖVP sei diesbezüglich ignorant, gehe ins Leere, gerade unter der österreichischen EU-Präsidentschaft sei beispielsweise dem Menschenrechts-Dialog mit China wieder neuer Schwung verliehen worden. (APA)

Share if you care.