Aufbruch in ein neues Energie-Zeitalter

28. Juli 2006, 10:54
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Energiesicherheit und Armutsbekämpfung lauten die Brennpunkte des G-8-Gipfels - Kommentar der anderen von José Manuel Barroso

Was ist Sinn und Zweck des G-8-Gipfeltreffens, das an diesem Wochenende in St. Petersburg stattfindet und an dem die Staats- und Regierungschefs der acht führenden demokratischen Industriestaaten, ich selbst und der finnische Premierminister Vanhanen als Vertreter der EU teilnehmen? Wenn lediglich die EU und acht von nahezu 200 Ländern zusammentreffen, kann man kaum von einem repräsentativen Gremium sprechen. Genauso wenig handelt es sich um eine Verhandlungsgruppe. Kommt es zu einem Konsens, so sind die Beschlüsse auch nicht rechtsverbindlich.

Und dennoch hat der G-8-Gipfel eine entscheidende Stärke. Gibt er doch den weltweit mächtigsten Politikern die Möglichkeit, persönlich Verantwortung für Fragen von internationaler Bedeutung zu übernehmen sowie Verpflichtungen in Zusammenhang mit den globalen Herausforderungen, die uns alle angehen, einzugehen, vor allem gegenüber den führenden Kräften der Länder mit einer dynamischen Industrialisierung. Der Gipfel in dieser Woche wird sich nicht von den vorhergehenden unterscheiden, wobei wir uns vor allem dringend einer Frage widmen müssen: der Energiesicherheit.

Mangel an Investitionen

Weltweit ist ein neues Energiezeitalter angebrochen, das geprägt ist von steigender Energienachfrage, hohen und schwankenden Erdöl- und Erdgaspreisen und den Herausforderungen des Klimawandels. Nehmen wir als Beispiel Europa: Die Zahlen spiegeln die Veränderung unserer Energielandschaft wider. Die Preise für Erdgas und Erdöl haben sich in den letzten beiden Jahren praktisch verdoppelt. Prognosen zufolge wird die Importabhängigkeit Europas bis 2030 auf 70 Prozent steigen. In der gesamten globalen Energiekette mangelt es an Investitionen: In den nächsten 20 Jahren werden über 16 Billionen Euro erforderlich sein, um die voraussichtliche Energienachfrage zu decken und die veraltete Infrastruktur zu ersetzen.

Ich begrüße daher die Entscheidung von Präsident Putin, die Energiesicherheit als Hauptthema auf die Tagesordnung des von Russland ausgerichteten G-8-Gipfels zu setzen. Die meisten Schlüsselländer für den Energieverbrauch, die Energieproduktion und den Energietransit sind G-8-Staaten. Sie alle dürften Interesse an der Förderung eines sicheren und stabilen Energiemarkts haben, auf dem für alle dieselben Wettbewerbsbedingungen gelten.

Allerdings ist es mit sporadischen Ad-hoc-Maßnahmen nicht getan, wenn wir dem Problem der Energiesicherheit Herr werden wollen. Wir müssen die gesamte Energiekette, von der Produktion bis zum Verbrauch, auf den Prüfstand stellen. Dazu gehören folgende Aspekte: Diversifizierung des Energiemixes, einschließlich erneuerbarer Energien und - für die Länder, die dies wünschen - der Kernenergie, sowie Transit, Energieeffizienz, Marktöffnung, saubere Energietechnologie und wirksame rechtliche Rahmenbedingungen.

Grundsätze

Was wir brauchen, ist ein Rahmen gemeinsam vereinbarter Grundsätze, der allen Akteuren zur Orientierung dient und ein auf gegenseitigem Vertrauen beruhendes Verhältnis wechselseitiger Abhängigkeit schafft. Ein derartiger Rahmen würde weltweit die Entwicklung eines sicheren und transparenten Investitionsklimas sowie gut funktionierende und wettbewerbsfähige Märkte fördern. Beides ist unabdingbar für die Mobilisierung der massiven Investitionen, die in den kommenden Jahrzehnten im Energiebereich erforderlich sind.

Die EU übernimmt hier eine führende Rolle. Anfang des Jahres schlug die Europäische Kommission den europäischen Regierungen einen neuen Energierahmen vor, der auf positive Resonanz stieß. So ersuchten die Regierungen die Europäische Kommission zunächst auf ihrem Gipfel im März, eine Energiepolitik für Europa zu konzipieren, um sich dann im vergangenen Monat auf eine Reihe von Grundsätzen zur Sicherung der externen Energieversorgung zu einigen, die gewährleisten sollen, dass die EU-Außenbeziehungen in vollem Umfang zu den energiepolitischen Zielen Europas beitragen. Diese Grundsätze bildeten die Grundlage für die Vereinbarung, die letzten Monat anlässlich des EU-USA-Gipfels geschlossen wurde und die darauf abzielt, die transatlantische strategische Kooperation im Energiebereich zu intensivieren und einen Dialog auf hoher Ebene zum Thema Klimawandel und zu den damit einhergehenden ernsthaften und langfristigen Herausforderungen in die Wege zu leiten.

Die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts im Energiebereich machen jedoch nicht an den Grenzen Europas halt. Die Energiesicherheit ist ein globales Problem, das globaler Lösungen bedarf. Und genau hier sind die G-8-Gipfelteilnehmer gefordert: Wir müssen den Weg weisen und uns für einen neuen Grundsatzrahmen engagieren, der es allen Nationen ermöglicht, einen Beitrag zu dem gemeinsamen Ziel - der Gewährleistung einer zuverlässigen, erschwinglichen und nachhaltigen Energieversorgung - zu leisten.

Auch wenn die Energiesicherheit im Brennpunkt steht, dürfen wir eine andere langfristige weltweite Herausforderung nicht aus den Augen verlieren: die Beseitigung extremer Armut. Wir müssen Wort halten und den auf dem letztjährigen G-8-Gipfel in Gleneagles gemachten Zusagen Taten folgen lassen. Mit einem umfassenden Maßnahmenpaket müssen wir dazu beitragen, dass Afrika zügiger Fortschritte erzielt, um die Millenniums-Entwicklungsziele zu erreichen.

Entwicklung pushen

Auch in diesem Bereich ist die EU treibende Kraft: Sie sagte zu, die Hilfe bis 2010 zu verdoppeln, um 80 Prozent der 50 Mrd. US-Dollar bereitzustellen, die Afrika in Gleneagles in Aussicht gestellt wurden. Außerdem setzt sie schrittweise ihr Versprechen um, dass alle Waren, ausgenommen Waffen, aus den 50 ärmsten Ländern der Welt zollfrei und ohne mengenmäßige Beschränkungen in die EU eingeführt werden können.

Aber wir müssen weiter an der Einlösung unserer Versprechen arbeiten. In diesem Sinne hat Europa dieses Jahr die Entwicklungsagenda vorangetrieben: durch die Zusage, den ärmsten Ländern den Zugang zur Energie zu erleichtern, durch die Intensivierung des Kampfs gegen Krankheiten wie Aids, Tuberkulose und Malaria, die so unverhältnismäßig stark und mit tödlichem Druck auf Afrika lasten, durch die Förderung neuer Formen der Zusammenarbeit im Bildungsbereich in und zwischen den Entwicklungsländern und den Industrieländern. So werden die G-8-Führer den Wandel beschleunigen und nicht einfach nur abwarten. Wir werden dafür sorgen, dass die Entwicklungshilfe im Mittelpunkt des weltweiten Interesses steht. Denn genau da gehört sie hin. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 12.7.2006)

Zur Person
José Manuel Barroso ist Präsident der Europäischen Kommission.
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