Menschenrechtler warnen Ägypten

14. Juli 2006, 12:01
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Human Rights Watch kritisiert das neue ägyptische Pressegesetz

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch hat das neue ägyptische Pressegesetz wegen Verstößen gegen internationale Standards kritisiert. Das am Vortag verabschiedete Gesetz sieht unter anderem Haftstrafen für die Beleidigung von Amtsträgern und Staatschefs vor.

Inhaftierung von Journalisten weiterhin zugelassen

Das neue Gesetz hat die Gefängnisstrafen für bestimmte Pressevergehen wie Verleumdung abgeschafft, lässt aber in vielen Fällen weiterhin die Inhaftierung von Journalisten zu. Erst kurz vor der Verabschiedung war ein besonders umstrittener Passus fallen gelassen worden, der Haftstrafen für Berichte über Korruptionsvorwürfe gegen Beamte und Staatsangestellte vorsah. (DER STANDARD, Printausgabe, 12.7.2006)

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