Nationalrat: Grüne torpedieren wegen ORF Geschäftsordnung

13. Juli 2006, 08:55
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Wollten frühere Debatte

Die Grünen haben am Mittwoch zu Beginn des Nationalratsplenums die Tagesordnung der Sitzung torpediert. In einer Einwendungsdebatte während der ORF-Liveübertragung erregte sich der Abgeordnete Peter Pilz darüber, dass der Antrag seiner Partei auf Änderung des ORF-Gesetzes erst am Ende des Plenums zur Debatte kommt, während die neuen Regelungen für Bilanzbuchhalter sich schon auf Platz zwei der Agenda finden.

Dabei geht es allerdings immerhin um einen tatsächlichen Gesetzesbeschluss, mit dem die bisher unterschiedlichen Berufe des Selbstständigen und des Gewerblichen Buchhalters zusammengeführt werden, während der Grüne Antrag erst unlängst in einer eigenen live im ORF übertragenen Sondersitzung zur Debatte stand und dort bereits abgeschmettert wurde.

Hearing und geheime Wahl Thema in den Abendstunden

ÖVP und Freiheitliche wiesen die Vorwürfe der Grünen zurück und betonten, man habe ihnen angeboten, das Thema am Nachmittag anzusetzen, was aber am Justament-Standpunkt der Grünen gescheitert sei. Einzig die SPÖ unterstützte die kleine Oppositionspartei und vermutete einen Wunsch des Bundeskanzlers, dass die Sache erst gegen Mitternacht abgeführt werde.

Der Antrag, die künftige ORF-Generaldirektion nach öffentlichem Hearing und geheimer Wahl zu bestellen, wird nun in den späteren Abendstunden diskutiert und aller Wahrscheinlichkeit nach abgelehnt. (APA)

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