Deutschland: Schlag gegen Vertreiber rechtsextremistischer Lieder

13. Juli 2006, 09:11
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Razzien im ganzen Land - Texte verherrlichen Hooliganismus und Rassismus

Dresden/Magdeburg - Bei Razzien in sechs Bundesländern ist der deutschen Polizei ein Schlag gegen die Vertreiber rechtsextremistischen Liedguts zur Fußball-WM gelungen. Wie die Staatsanwaltschaft Dresden mitteilte, wurden am Dienstag allein in Sachsen 13 Wohn- und Geschäftsräume durchsucht. Die Ermittlungen richten sich demnach gegen vier Männer im Alter zwischen 31 und 34 Jahren, die während der Weltmeisterschaft eine CD mit dem Titel "Zu Gast bei uns" vertrieben haben sollen.

Aufforderung zu Straftaten

Darauf befinden sich den Angaben zufolge insgesamt zehn bisher unveröffentlichte Lieder von Skinhead-Bands oder Liedermachern. In den Texten werden laut Staatsanwaltschaft Hooliganismus sowie Gewalt zwischen Fans und Polizei verherrlicht und Rassismus propagiert. Die Ermittler schätzen, dass zumindest ein Teil der CD-Titel den Tatbestand der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten sowie Gewaltdarstellung auf Tonträgern erfüllt.

In Sachsen sei die CD erstmals im Juni im Versandhandelangebot festgestellt worden. Bei den Durchsuchungen am Dienstag seien noch 18 Sampler sowie 300 Flyer sichergestellt, mit denen für das rechtsextremistische Material geworben wurde. Außerdem wurden Datenträger und Computer beschlagnahmt sowie Versand- und Lieferunterlagen gesichert. Außerhalb Sachsens wurden Objekte in Bayern, Bremen, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen durchsucht.

Die Ermittlungen dauern laut Staatsanwaltschaft an. Sie richten sich gegen den Deutsche Stimme Verlag und die Versandhändler Endzeit-Versand, Hugin-Versand und PC-Records.

Erlass gegen rechtsextreme Veranstaltungen

Im Bundesland Sachsen-Anhalt hat Innenminister Holger Hövermann indes die Gemeinden per Erlass aufgefordert, öffentliche Einrichtungen und Plätze nicht für rechtsextreme Veranstaltungen zur Verfügung zu stellen. "Rechtsextreme, antisemitische und ausländerfeindliche Parolen dürfen keinen öffentlichen Raum finden", sagte der Politiker am Dienstag nach der Kabinettssitzung in Magdeburg.

Der Innenminister erklärte, dass ein Erlass das Problem Rechtsextremismus nicht lösen könne. Aber es müsse jede Möglichkeit genutzt werden, die Situation zu verbessern, und der Erlass sei "ein Baustein von ganz, ganz vielen". Bei einer Sonnenwendfeier am 24. Juni hatten Rechtsextreme im sachsen-anhaltinischen Pretzien eine Ausgabe des "Tagebuches der Anne Frank" und eine US-Flagge verbrannt. Gegen die sechs tatverdächtigen Männer im Alter zwischen 23 bis 28 Jahren ermittelt die Staatsanwaltschaft Magdeburg wegen Volksverhetzung. Sie waren Mitglieder des "Heimat Bundes Ostelbien", der die Sonnenwendfeier organisiert hatte und laut Verfassungsschutz der rechten Szene zugeordnet wird. Der Verein hat sich nach eigenen Angaben inzwischen aufgelöst. (APA/AP)

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