EU-Roaming-Regeln werden entschärft

30. Juli 2006, 17:23
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Einigung über 51 Cent-Limit - Passiv-Gebühren bleiben aufrecht, sollen aber ebenfalls mit 17 Cent begrenzt werden

Brüssel - Die 25 EU-Kommissare haben sich weitgehend auf eine Regelung Handy-Gebühren geeinigt. Die Handy-Tarife im Ausland sollen dadurch signifikant billiger werden. Für getätigte Anrufe vom EU-Ausland in die Heimat oder einen anderen EU-Staat soll künftig eine Obergrenze von rund 51 Cent pro Minute gelten, für lokale Anrufe im EU-Ausland 34 Cent pro Minute, sagte ein hochrangiger EU-Beamter am Dienstagabend.

Allerdings geht der Kommissionsvorschlag weniger weit als geplant. Ursprünglich hatte die EU-Kommission eine komplette Angleichung der Handy-Auslandstarife an die Inlandstarife angepeilt. Ebenfalls nicht kommen wird die ursprünglich geplante Abschaffung der Passiv-Gebühren, die man zahlen muss, wenn man einen Handy-Anruf im Ausland empfängt. Auch die Passiv-Gebühren sollen aber limitiert werden - und zwar mit 16 bis 17 Cent pro Minute. Im EU-Durchschnitt liegen die Passivgebühren derzeit 400 Prozent darüber, heißt es aus der Kommission.

Offen wann

Ob die Regelung schon im Laufe des Jahres 2007 oder erst 2008 in Kraft treten wird, ist allerdings noch offen. In der Kommission wird noch darüber diskutiert, ob ab dem kommendem Jahr zunächst nur die Großhandelspreise reguliert werden sollen, die die Betreiber für Roaming-Telefonate untereinander verrechnen, und ob Limits für die tatsächlichen Endkundentarife erst dann festgesetzt werden, wenn die Mobilfunker die Preissenkung auf Großhandelsebene nicht an den Endkunden weitergeben und die Handy-Gebühren bis zum Folgejahr nicht freiwillig unter die angepeilten Obergrenzen senken.

Die endgültige Entscheidung der EU-Kommission wird erst morgen, Mittwoch, fallen. Danach müssen auch noch das EU-Parlament und die EU-Staaten dem Vorschlag zustimmen. In beiden Institutionen zeichne sich aber nach dem Kompromiss in der EU-Kommission eine Mehrheit für die Reformen ab, hieß es aus den Beamtenkreisen.

Eine in Österreich befürchtete Anhebung der Inlandstarife ist nach Meinung Brüssel nicht zu erwarten. Am Inlandsmarkt, so die Argumentation, sei der Wettbewerb nicht zuletzt dank der nationalen Telekom-Regulierung mittlerweile ausreichend, so dass man in der EU-Kommission sicher sei, dass die Gewinneinbußen im Roaming nicht an die Inlandskunden weitergegeben würden. (APA)

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