Laibacher Oppositionschef: Slowenen werden "aussterben"

12. Juli 2006, 16:20
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Chef der Liberaldemokraten Kacin kritisiert positive Reaktion von Außenminister Rupel

Laibach/Wien - Die derzeit in Österreich diskutierte verfassungsrechtliche Lösung der Ortstafel-Frage wird nach Ansicht des slowenischen Oppositionsführers Jelko Kacin zum Aussterben der Kärntner Slowenen führen. "Diese dramatischen Ereignisse werden das Schicksal der slowenischen Volksgruppe in Österreich in den kommenden zehn Jahren bestimmen und besiegeln", sagte der Chef der Liberaldemokraten (LDS) nach Angaben des slowenischen Internet-Dienstes http://24ur.com vom Dienstag.

Kacin übte in diesem Zusammenhang erneut Kritik an seinem früheren Parteifreund Außenminister Dimitrij Rupel, der die Ortstafel-Lösung als "Schritt in die richtige Richtung" begrüßt hatte. Tatsächlich handle es sich um "eine Verurteilung zum Aussterben der slowenischen Minderheit", betonte Kacin.

Die in der Topographie-Verordnung vorgeschlagene "Anhebung" der für die Aufstellung zweisprachiger Ortstafeln vorgesehenen Schwelle von zehn auf 15 Prozent Slowenischsprachigen pro Gemeinde (und zehn Prozent in den jeweiligen Ortschaften) komme einer "absichtlichen Erosion des slowenischen nationalen Raumes" gleich. Sollte das Volksgruppengesetz wie geplant beschlossen werden, würden sechs von zehn slowenischen Kulturvereinen in Kärnten nicht mehr auf amtlich zweisprachigem Gebiet tätig sein, kritisierte der EU-Abgeordnete.

Große Teile der slowenischen Öffentlichkeit und insbesondere die Opposition sehen in der geplanten verfassungsrechtlichen Absicherung der Ortstafel-Lösung eine "Revision" des Staatsvertrags. In dessen Artikel 7 sind die Rechte der slowenischen und kroatischen Volksgruppe in Österreich festgeschrieben und auf diesen hat sich auch der Verfassungsgerichtshof bei seinen Urteilen in der Ortstafel-Frage gestützt. Die Verfassungsrichter ließen durchblicken, dass bereits in Orten mit zehn Prozent Slowenischsprachigen zweisprachige Ortstafeln aufgestellt werden könnten.

Botschafter Inzko für gerechte Öffnungsklausel

Der österreichische Botschafter in Laibach, Valentin Inzko, hat die künftige Aufstellung weiterer zweisprachiger Ortstafeln in Kärnten sowie die Bemühungen "im Ortstafel-Finale" begrüßt. Gleichzeitig appellierte er in einer Aussendung vom Dienstag aber auch "an eine gerechte Formulierung und Anwendung der 'Öffnungsklausel' als Europaklausel und Friedensklausel". Die Klausel, die die Errichtung weiterer deutsch-slowenischer Schilder ermöglicht, müsse "transparent, rechtlich sauber, leicht umsetzbar und volksgruppenfreundlich sein".

Bei einer künftigen Regelung müsse man "mit Augenmaß und Fingerspitzengefühl" agieren sowie von der gegenwärtigen "Rechtslage und Rechtssprechung" (Staatsvertrag und Verfassungsgerichtshof) ausgehen, erklärte Inzko, der nach eigenen Angaben "von zahlreichen Freunden und politisch Interessierten mehrmals befragt" worden war.

Bei einer Pattsituation müsse ein Mechanismus gefunden werden. Inzko schlug ein Schiedsgericht vor, bestehend aus Slowenen-Vertretern sowie Vertretern des Landes und des Bundes. "Jedenfalls rechne ich fest mit einer fairen Formulierung und fairen Anwendung der 'Öffnungsklausel', die es ermöglichen wird, die Frage der topographischen Aufschriften so zu verwirklichen, wie es der Staatsvertrag von Wien vorsieht", betonte Inzko.

Die "Öffnungsklausel" stelle für jene Orte eine "Hoffnungsklausel" dar, die einen Minderheitenanteil von mindestens zehn Prozent haben, aber nach dem derzeitigen Gesetzesentwurf noch keine Ortstafel erhalten werden, wie z.B. Inzkos Heimatort Suetschach/Svece. "Viele haben am 10.10.1920, auch auf Grund eines großzügigen Versprechens des Landtages vom 28. 9. 1920, für Österreich gestimmt und warten noch immer auf eine Anerkennung."

"Die Aufstellung jeder einzelnen Ortstafel bedeutet ein Fest und für die Bewohner des betreffenden Ortes die Anerkennung ihrer Identität", schrieb Inzko. Die Aufstellung weiterer Ortstafeln in acht Südkärntner Gemeinden und 141 Orten begrüße er deswegen ausdrücklich. Ebenso begrüßte er die in Aussicht gestellte Bestandsgarantie für aufgestellte zweisprachige Ortstafeln. (APA)

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