Barroso erwartet Bekenntnis zu offenen Energiemärkten

28. Juli 2006, 10:54
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Er hoffe, dass dies dann später in konkrete Abkommen umgesetzt werde, so der Kommissionspräsident

Brüssel - Von dem Gipfel der G-8-Industrienationen in Sankt Petersburg erwartet EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso ein politisches Bekenntnis zu einem offenen und transparenten Energiemarkt. Die Grundsätze der Offenheit, Transparenz und des wechselseitigen Marktzugangs sollen bei dem Gipfel als Verpflichtung der acht Industrienationen festgeschrieben werden, sagte Barroso am Dienstag in Brüssel. Er hoffe, dass dies dann später in konkrete Abkommen umgesetzt werde.

Die EU hält nach Worten von Barroso an ihrer Forderung fest, dass Russland eine bereits unterschriebene Energiecharta ratifiziert, die auch einen offenen Marktzugang für westliche Betreiber vorsieht. Eine Debatte erwartet der Kommissionspräsident in Sankt Petersburg auch über die Nutzung der Kernenergie. Diese Diskussion sei "unvermeidlich". "Unter den Mitgliedstaaten gibt es da Meinungsdifferenzen" zwischen Befürwortern eines Atomenergieausbaus und Gegnern, sagte Barroso. "Auf Ebene der Kommission kann ich nur sagen: Das ist eine nützliche Diskussion, sie sollte weiter geführt werden". Der russische Präsident Wladimir Putin habe bereits signalisiert, dass Russland trotz großer Energievorräte die Nuklearenergie künftig verstärkt nutzen wolle.

Bilaterales Abkommen

Obwohl die EU-Kommission seit 2003 ein Mandat hat, ein bilaterales Abkommen mit Russland über nuklearen Handel auszuhandeln, liegen laut Barroso die Positionen "noch weit auseinander". Die abschließende Position des G-8-Gipfels werde diesbezüglich nicht so ehrgeizig sein, wie Moskau dies wünsche. Russland wolle den Handel mit Atomenergie als Teil der Energiesicherung betrachten, die Sicherheitskontrollen seien aber noch offen. Eine Versorgung müsse auch zu Marktpreisen gesichert sein, sagte Barroso.

Die EU werde gegenüber Russland auch weiterhin Menschenrechtsfragen ansprechen, versicherte Barroso. "Wir tauschen nicht Energie gegen Menschenrechte ab." Im Grundsatz gehe es bei beiden Bereichen dieselben Grundsätze der Offenheit.

Von dem G-8-Gipfel erwartet der Kommissionspräsident zudem ein "klares Zeichen", dass ein Abschluss der Doha-Welthandelsrunde notwendig sei. "Wir erwarten, dass die Amerikaner positive Schritte tun." Die Haltung der USA könnte ausschlaggebend sein in Hinblick auf die Position der großen Entwicklungs- und Schwellenländer, die G20, unter der Führung Brasiliens beim nicht-landwirtschaftlichen Marktzugang, sagte Barroso. (APA)

  • Die EU hält nach Worten von Barroso an ihrer Forderung fest, dass Russland eine bereits unterschriebene Energiecharta ratifiziert, die auch einen offenen Marktzugang für westliche Betreiber vorsieht.
    foto: epa/doppagne

    Die EU hält nach Worten von Barroso an ihrer Forderung fest, dass Russland eine bereits unterschriebene Energiecharta ratifiziert, die auch einen offenen Marktzugang für westliche Betreiber vorsieht.

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