Deutsche Anti-Terror-Gesetze bleiben ohne Abstriche in Kraft

11. Juli 2006, 16:46
posten

Befristete Maßnahmen um fünf Jahre verlängert - Sicherheitsbehörden erhalten weitere Befugnisse

Berlin - Die nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 in Deutschland beschlossenen Anti-Terror-Gesetze sollen ohne Abstriche in Kraft bleiben und ergänzt werden. Die deutsche Regierung will am (morgigen) Mittwoch die Verlängerung der auf fünf Jahre befristeten Regelungen sowie einige zusätzliche Maßnahmen beschließen. "Der Terrorismus ist eine fortdauernde Bedrohung. Deshalb ist es erforderlich, dass wir unser Instrumentarium fortentwickeln", sagte Innenminister Wolfgang Schäuble am Dienstag in Berlin.

Befugnisse ausgeweitet

Kurz nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 waren zwei Sicherheitspakete mit 19 Gesetzesänderungen und zahlreichen Rechtsverordnungen beschlossen worden. Unter anderem wurden mit 1. Jänner 2002 die Befugnisse der Geheimdienste, des Bundeskriminalamts und des Bundesgrenzschutzes deutlich ausgeweitet. Die Sicherheitsbehörden erhielten erleichterten Zugang zu Daten von Telekommunikationsunternehmen, Banken und Luftfahrtunternehmen.

Einige Maßnahmen wurden auf fünf Jahre befristet. Schäubles Vorgänger Otto Schily hatte bereits im Mai 2005 eine unbefristete Beibehaltung fast aller Regelungen empfohlen. Die neue Regierung will die Maßnahmen jetzt erneut auf fünf Jahre befristen.

Ergänzungen

Zudem sind einige Ergänzungen vorgesehen. Die Auskunftsbefugnisse der Sicherheitsbehörden sollen ausgeweitet werden, damit sie besser gegen so genannte Hassprediger oder auch rechtsextremistische Hetze vorgehen können. Der Verfassungsschutz soll künftig leichter an Auskünfte von Fluggesellschaften über Buchungen verdächtiger Personen kommen. Außerdem sollen die Geheimdienste mehr Kompetenzen bekommen. So soll der bisher nur fürs Ausland zuständige Bundesnachrichtendienst (BND) nun auch im Inland tätig werden können.

Kritik an Novelle

Schäuble kündigte weitere Gesetze etwa zur Vernetzung der Dateien der Sicherheitsbehörden an. Der friedliche Verlauf der Fußball-Weltmeisterschaft dürfe nicht zu einer Unterschätzung der Gefahrenlage führen, betonte Schäuble. "Es geht darum, das Notwendige für die Sicherheit unseres Landes zu tun."

Die Opposition kritisiert die Gesetzesnovelle scharf. Die geplante Ausweitung der Befugnisse vor allem für den BND sei "durch nichts gerechtfertigt", erklärte die frühere FDP-Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth sprach von einem "Freibrief" für die Geheimdienste zur "Datenschnüffelei". Der ehemalige Richter am Bundesgerichtshof und Rechtsexperte der Linksfraktion, Wolfgang Neskovic, warnte vor einem weiteren Schritt in den "Überwachungsstaat". (APA/AP)

Share if you care.