EU-Menschenrechtsagentur

11. Juli 2006, 16:03
1 Posting

Zahnloser Papiertiger oder sinnvolle Einrichtung - Die Entscheidung ist noch nicht gefallen

Die Beobachtungsstelle für Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in Wien soll ab 1. Jänner 2006 in die EU-Menschenrechtsagentur umgewandelt werden. Über die Reichweite dieser neuen Agentur konnten sich die Mitgliedsstaaten bisher noch nicht einigen. Unter österreichischem Vorsitz geplant, wurde die Entscheidung nun an Finnland weitergereicht.

Der Knackpunkt: Die EU-Regierungen streiten darüber, ob die Bereiche Justiz, Polizei und Geheimdienste ebenfalls in den Zuständigkeitsbereich der EU-Menschenrechtsagentur fallen sollen.

Es sei aber genau die Überwachung des menschenrechtsensiblen Bereiches polizeilicher und strafrechtlicher Intervention, die es erst rechtfertige, eine neue Agentur ins Leben zu rufen, meinen Experten und EU-Parlament. (red)

Share if you care.