Mayer: "Minderheit zu Bittstellern degradiert"

21. Juli 2006, 13:19
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Verfassungsjurist übt scharfe Kritik an der Öffnungsklausel und wirft Haider vor, "den Boden der rechtsstaatlichen Demokratie" verlassen zu haben

Als "historisch erbärmlichen Umgang mit der Verfassung" kritisiert der Verfassungsjurist Heinz Mayer die laufende Debatte über ein neues Volksgruppengesetz, mir dem der Konflikt um die Aufstellung zweisprachiger Ortstafeln in Kärnten gelöst werden soll. In einem Kommentar in der Stadtzeitung "Falter" geht er mit dem vorliegenden Entwurf für eine "Öffnungsklausel" scharf ins Gericht: Damit werde die "die Minderheit zu Bittstellern degradiert." Sie dürften zwar ihren Wunsch nach der Aufstellung weiterer Ortstafeln äußern. "Ob dieser auch erfüllt wird, entscheidet die Regierung nach Gutdünken", so Mayer.

Außerdem weist Mayer die Darstellung als falsch zurück, die Regelung der Ortstafelfrage müsse als Verfassungsgesetz verabschiedet werden. Dies sei nicht der Fall, sondern damit verfolge man lediglich das Ziel, "die Pflicht, die sich aus der Verfassungsbestimmung des Artikel 7 des Staatsvertrages von Wien ergibt, erheblich zu reduzieren." Letztlich wolle man so "die staatsvertraglichen Verpflichtungen einschränken und die Judikatur aushebeln. "Betroffen" zeigt sich Mayer darüber, "dass dies auch der Bundespräsident positiv bewertet".

Dem Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (BZÖ) wirft der Verfassungsjurist vor, den "Boden der rechtsstaatlichen Demokratie verlassen" zu haben: "Wer ein Höchstgericht als ?Juxtruppe? abqualifiziert, dessen Richter persönlich diffamiert und deren Entscheidungen für unbeachtlich erklärt, maßt sich an, letztlich allein zu entscheiden, was zu tun ist und macht sich damit zur letzten Instanz".

Kritik äußert Mayer auch an der Position der SPÖ, die ihre Zustimmung zur Regelung davon abhängig macht, dass der Staatsvertrag und die Judikatur des VfGH beachtet werden. "Wenn dies geschieht, braucht man nämlich kein Verfassungsgesetz und damit auch keine Zustimmung der SPÖ." (red)

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