EU unterstützt Gaza-Spitäler bei Notstromversorgung

14. Juli 2006, 07:10
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Erste Unterstützung über neuen Zahlungsmechanismus

Brüssel - Nach der Zerstörung von Elektrizitätseinrichtungen durch die israelische Armee stellt die EU Treibstoff für die Notstromversorgung von Krankenhäusern in Gaza bereit. Es sei dies die erste finanzielle Hilfsaktion der EU, die sich des neu eingerichteten internationalen Zahlungsmechanismus zur Unterstützung der Palästinenser bediene, teilte die EU-Kommission am Dienstag in Brüssel mit. Die monatlichen Kosten betragen laut Kommission 600.000 Euro.

45 Prozent der Bevölkerung ohne Strom

Die EU antworte damit auf ein Ansuchen des palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas. Nach der Zerstörung von sechs Elektrizitäts-Transformatoren durch Israel leben nach Angaben der EU-Behörde 45 Prozent der Bevölkerung von Gaza ohne Strom. Die Versorgung für Notstromaggregate für Krankenhäuser hätte lediglich acht Tage gereicht, sagte eine Sprecherin von EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner.

Die Kommissarin kündigte in einer Presseerklärung an, die EU wolle weitere Unterstützung für die Palästinenser über den neuen Zahlungsmechanismus leisten. Dieser war als Reaktion auf die Weigerung der Hamas-Regierung, Israel anzuerkennen und der Gewalt abzuschwören, eingerichtet worden. Die EU hat alle Direktzahlungen an und über die palästinensische Autonomiebehörde suspendiert. Insgesamt will die EU-Kommission 105 Millionen Euro an Hilfen an die Palästinenser über den neuen Mechanismus ausbezahlen.

Keine Gehälter für palästinensische Beamte

Eine Sprecherin von Ferrero-Waldner betonte am Dienstag, die EU bezahle keine Gehälter für palästinensische Beamte. Für Personal im Gesundheitsbereich sowie für die Bedürftigsten in der palästinensischen Bevölkerung würden von der EU lediglich soziale Beihilfen gewährt. Insgesamt hat die EU die Palästinenser in diesem Jahr mit 259 Millionen Euro aus dem Gemeinschaftshaushalt unterstützt. (APA)

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