KPÖ fordert Millionärssteuer

12. Juli 2006, 15:19
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Kommunisten starten Bürger-Initiative

Wien- Die KPÖ fordert die Einführung einer Millionärssteuer. Ein Vermögen von mehr als eine Million Euro soll mit fünf Prozent besteuert werden - "zweckgebunden für Existenzsicherung und Armutsbekämpfung". Um diese Forderung auch durchsetzen zu können, haben die Kommunisten eine Bürger-Initiative gestartet und eine dementsprechende Petition an den Nationalrat gerichtet.

Mirko Messner, Spitzenkandidat der KPÖ, ist überzeugt, dass Soziales, Bildung und Pensionen finanzierbar sind, "wenn die Politik eine Umverteilung von oben nach unten will". Seiner Meinung nach könnte mit einer "Tobin Tax auf spekulative Kapitalbewegungen" und mit einer "Umstellung der Bemessung der Unternehmerbeiträge zur Sozialversicherung auf Wertschöpfung" viel bewegt werden, allerdings sei weder die Regierung noch die Opposition für solche Ideen zu haben. Daher ist, laut Messner, eine Stimme bei der Nationalratswahl für die KPÖ auch gleichzeitig eine Stimme für mehr soziale Gerechtigkeit. (APA)

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