"Die Idee Afrika einzuzäunen ist pervers"

5. Oktober 2006, 12:27
57 Postings

ai-Generalsekretär Heinz Patzelt kritisiert im derStandard.at-Chat die EU- Menschen­rechtspolitik und ruft zu Zivilcourage auf

"Selbst gerichtlich festgestellte Menschenrechtsverletzung bleiben in Österreich oft folgenlos," kritisiert amnesty international Generalsekretär Heinz Patzelt im derStandard.at-Chat. Aber nicht nur in Österreich würden Menschenrechte oft der Realpolitik zum Opfer fallen, auch innerhalb der EU zeige sich zum Beispiel in der Asylpolitik ein negativer Wettlauf um die schärfsten Asylbedingungen, obwohl von einem Flüchtlingsansturm nicht die Rede sein könne.

Patzelt wirft der österreichischen EU-Präsidentschaft vor, beim Thema CIA-Überflüge bewusst still gehalten zu haben und vermutet, dass die USA Geheimgefängnisse in "einigen europäischen Staaten" betreibt. Der Druck der Öffentlichkeit sei für eine Verbesserung der Menschrechtssituation weltweit allerdings unverzichtbar, denn "Menschenrechte werden schlussendlich immer durch das Engagement Einzelner verwirklicht".

****

Moderator Wir begrüßen den Generalsekretär von amnesty international Österreich, Heinz Patzelt, im Chat. Wir können beginnen und bitten die UserInnen um Fragen.
Heinz Patzelt Schönen Mittag und ich freue mich auf Ihre Fragen.
UserInnenanfrage per Mail: Was halten Sie von der EU-Politik, Maßnahmen zur Bekämpfung der Ursachen von Flucht und Migration vor Ort zu setzen, um die Flüchtlinge gar nicht erst hereinlassen zu müssen?
Heinz Patzelt Die Idee Afrika einzuzäunen ist mit das perverserste was bisher in diesem Bereich angedacht wurde. Ein umfassender Marshall-Plan der EU für Afrika wäre ein ernst zu nehmender Schritt, derzeit wird aber nur über Abwehr diskutiert.
UserInnenanfrage per Mail: Ist Europa von einer Flüchtlingswelle getroffen und muss geschützt werden?
Heinz Patzelt Die Flüchtlingzahlen in Europa gehen seit einigen Jahren deutlich zurück, ca. 90 Prozent aller Flüchtlinge weltweit befinden sich in Afrika, Asien und anderen nichteuropäischen Ländern.
luis Wie schätzen Sie die Menschenrechts-Situation in Österreich ein, vor allem in Hinblick auf andere EU-Staaten?
Heinz Patzelt Amnesty macht keine Rankings. Menschenrechte für viele Menschen sind in der EU und in Österreich sicher besser verwirklicht als in vielen anderen Teilen der Welt. Alle Menschenrechte für alle Menschen gilt aber auch für Österreich leider bei weitem nicht.
UserInnenanfrage per Mail: Wie schlimm sind die Menschenrechtsverstöße in Österreich? Wo gibt es die meisten Probleme?
Heinz Patzelt

Asylrecht wird bei uns als Schutz vor Flüchtlingen statt Schutz von Flüchtlingen verstanden, auch im Polizeibereich kommt es immer wieder zu gravierenden Problemen, aktuell beschäftigt uns der Fall ernsthafter Foltervorwürfe während einer Abschiebung in einer Lagerhalle in Wien.

Ein Problem ist auch das selbst gerichtlich festgestellte Menschrechtsverletzungen häufig völlig folgenlos bleiben und Österreich internationale Verpflichtungen nur halbherzig umsetzt.

haussalami Erfüllt Ihrer Ansicht nach das österreichische Asyl- und Fremdenrecht die Grundlagen der Rechtsstaatlichkeit?
Heinz Patzelt Nein. Die einzelnen Fehlbereiche umfangreich aufzuzählen würde länger dauern als dieser Chat, auf unserer Homepage gibt es eine ausführliche Stellungnahme zum letzten Asylgesetz.  
haussalami Wieso sind offenbar die Flüchtlinge die neuen Sündenböcke für alles?
Heinz Patzelt Amnesty als überparteiliche Menschenrechtsorganisation wird zu einzelnen politischen Aussagen nicht wertend Stellung beziehen. Es ist jedenfalls widerwärtig wenn zu Lasten eines wichtigen Menschenrechtsprinzips politisches Kleingeld gehandelt wird.
rakataka Ich habe den Eindruck es herrscht ein Wettbewerb um die schärfsten Asylbedingungen unter den EU-Staaten. Was muss geschehen, damit Europa Vorreiter und Vorbild in Sachen Menschenrechte bleibt?
Heinz Patzelt Gemeinsame, ordentliche und menschenrechtsorientierte, verbindliche EU-Standards würden diesen negativen Wettlauf einen wirksamen Riegel vorschieben, mehr Solidarität der einzelenen EU-Staaten wäre ein weiterer wichtiger Schritt.
Micaela_M Bush besucht diese Woche Deutschland, auch dort soll die Schließung von Guantanamo angesprochen werden. Erwarten Sie eine Schließung?
Heinz Patzelt Es ist nicht nur um die Schließung dieses Schandflecks sondern menschenrechtliche Behandlung der Insassen. Auserdem wollen wir endlich wissen, wo die vielen anderen Geheimgefängnisse sind.
UserInnenanfrage per Mail: Was weiß man bisher über andere Gefängnisse, bzw. welche Vermutungen gibt es da?
Heinz Patzelt Es gibt gesicherte Erkenntnisse zu Afghanistan, Jemen, Jordanien und Ägypten und gewichtige Hinweise zu einigen europäischen Staaten. Auch amerikanische Großkriegsschiffe dürften als Gefängnisse verwendet werden.
UserInnenanfrage per Mail: Hätte die österreichische EU-Präsidentschaft beim USA-EU-Gipfel nicht auch die CIA-Überflüge ansprechen sollen?
Heinz Patzelt Wir haben das laut gefordert und hätten uns wesentlich konkretere Fragen und Antworten erwartet. Offensichtlich weiß die EU und ihre Präsidentschaft warum man zu diesem Thema lieber leise ist.
haussalami Müsste sich die EU stärker als Gegengewicht zu den USA positionieren und Menschenrechte einfordern?
Heinz Patzelt Die EU als Menschenrechtszone sollte genauso selbstverständlich sein wie ein engagiertes menschenrechtliches Auftreten der USA, leider wird das häufig der Macht- und Realpolitik geopfert.
rakataka Wie beurteilen Sie den Trend zu scharfen "Anti-Terror"-Gesetzen aus der Sicht der Menschenrechte?
Heinz Patzelt Terror ist immer menschenrechtsverletztend. Die Staaten der Welt sind gefordert Sicherheit für ihre Bevölkerungen auf Grundlage der Menschenrechte herzustellen, alles andere wird nicht funktionieren.
sithspawn Menschenrechte scheinen zu Beginn des 21. Jahrhunderts zunehmend verhandelbar, vgl. zum Beispiel Guantanamo. Wie können Menschenrechtsorganisationen ihren Einfluss verstärken?
Heinz Patzelt

Jede Organisation ist so stark wie ihre Mitglieder und SympatisantInnen und so stark wie die Qualität ihrer Argumente. Wir können nur staatliche Verantwortung einfordern, die Verwirklichung von Menschenrechten bleibt zentrale Verantwortung von Regierungen.

Der Druck der engagierten Öffentlichkeit ist häufig unverzichtbar und funktioniert, wie das Beispiel Guantanamo und viele andere zeigen. Menschenrechte werden schlußendlich immer durch das Engagement einzelner Menschen für andere einzelne Menschen verwirklicht, Zivilcourage ist unverzichtbar.

Desswegen haben MenschrechtsverteidigerInnen, also jenen Menschen die sich persönlich un vor Ort ohne Gewlatanwendung für Menschenrechte engagieren, so einen hohen Stellenwert für Amnesty.

haussalami Ist die Türkei reif für einen EU-Beitritt?
Heinz Patzelt

Amnesty beurteilt nicht die EU-tauglichkeit von Beitrittskandidaten. Wichtig für uns ist das Menschenrechte ein wesentliches Gewicht in den Verhandlungen der EU mit Beitritts- und allen anderen Staaten haben.

Erkennbar ist dass der Beitrittsprozess in der Türkei menschenrechtlich einiges bewegt hat. Trotzdem gibt es dort noch immer schwere Menschenrechtsverletzungen gegen Frauen und im Bereich Folter und Minderheiten.

UserInnenanfrage per Mail: Gibt es nicht auch genug Menschenrechtsverletzungen innerhalb der EU?
Heinz Patzelt Eine Statistik über die Anzahl hilft den Betroffenen wenig. Schlimm ist, dass die menschenrechtsverletzungen innerhalb der EU ein Tabuthema sind, dass von fast allen PolitikerInnen ausgespart wird.
rakataka Ist die für Wien geplante EU-Menschrechtsagentur eine Konkurrenz fuer Amnesty?
Heinz Patzelt Leider nicht, dazu ist die Konzeption viel zu zahnlos. Eine wirksame Menschenrechtsagentur würden wir als willkommene Partnerin betrachten.
UserInnenanfrage per Mail: Kommt die EU-Menschenrechtsagentur überhaupt?
Heinz Patzelt Das muß man die EU fragen. Besser spät als schlecht. Für uns ist vor allem wichtig, dass EU-Regierungen und -Kommission einen klaren Menschenrechtsfokus haben.
haussalami Was kann ich tun, wenn ich eine Menschenrechtsverletzung in Ö wahrnehme? An wen wende ich mich?
Heinz Patzelt Zu aller erst an die Polizei, die Staatsanwaltschaft und die Gerichte, die in vielen Fällen gute Arbeit leisten. Als Kolektiv gibt es den Menschrechtsbeirat, die Volksanwaltschaft und natürlich verschiedenste NGOs.
rechtsstaat Wer ist denn zuständig in Österreich, wenn z.b. massiv justizielle Menschenrecht verletzt werden, es kann ja nicht sein, dass die Justiz selbst über sich und die eigenen Fehler urteilen darf.
Heinz Patzelt Für die Situation in Haft gibt es die wenig befriedigenden Haftprüfungskommissionen. Fehlleistungen der Gerichte können schlußendlich vom europäischen Menschrechtsgerichtshof beurteilt werden. Amnesty fordert seit längerm eine Ausdehnung des Menschrechtsbeirates auf dem Bereich der Gefängnisse.
frottee Die katholische Kirche warnt Amnesty, sich für das Recht auf Abtreibung einzusetzen. Werden Sie sich dem Druck beugen? Was kann ihnen die katholische Kirche überhaupt anhaben?
Heinz Patzelt

Für Amnesty ist nicht wesentlich was gesellschaftliche Interessensgruppen sagen, sondern was menschenrechtlich geboten ist. Amnesty diskutiert derzeit intensiv ob und wie menschenrechtliche Grenzziehungen innerhalb des Themas Schwangerschaftsabbruch gezogen werden können.

Derzeit engagiert sich Amnesty gegen Zwangsabtreibungen und nimmt sonst zu dieser Frage nicht Stellung, wichtig erscheinen uns vor allem menschenrechtliche Antworten für vergewaltigte Frauen, bei Lebensgefahr und wir versuchen zu erreichen, dass Frauen in Notsituationen nicht mehr vom Gefängnis bedroht sind.  

mrsoul Was sagen Sie zur Verzögerungstaktik der ÖVP bei der Gleichstellung von Lebensgemeinschaften?
Heinz Patzelt Die Arbeit von Amnesty findet vor allem im Kampf gegen gesetzliche Diskriminierung statt, so z.B. zum alten Paragraph 209. Österreich wird immer Probleme haben, solange man Schwule und Lesben nicht als völlig gleichberechtigte Menschen wahrnimmt.
Mr. JK Was sagen Sie allgemein zur Menschenrechtspolitik der ÖVP und die des BZÖ (Regierung)?
Heinz Patzelt Wir beurteilen nicht das menschrechtliche Verhalten von Parteien, sondern von Regierungen. Diese Regierung hat, so wie viele davor, wenig zur Verbesserung der Menschenrechtssituation in Österreich geleistet und in manchen Bereichen sogar Verschlechterungen eingeführt.
UserInnenanfrage per Mail: Was sagen Sie aus menschenrechtlicher Sicht zum Ortstafelstreit?
Heinz Patzelt Amnesty arbeitet nur zu "schweren" Menschenrechtsverletzungen, die Ortstafeln als solche erfüllen diese Bedingung für uns nicht. Unerträglich ist allerdings der Umgang mit Rechtsstaat und höchstgerichtlichen Entscheidungen, die Folgewirkungen können katastrophal sein.
rechtsstaat Können österr. Menschenrechtsverteidiger Schutz bei ai erhalten, wenn sie von Haft und Willkür bedroht und verfolgt sind?
Heinz Patzelt Selbstverständlich, wobei auch wir auf das Funktionieren von staatlichen Einrichtungen angewiesen sind. Unsere Aufgabe ist das Anprangern von allfälliger Verfolgung.
rechtsstaat Dass man die EMRK anrufen kann, ist klar, aber das hilft niemanden, wenn man - wenn man Glück hat vielleicht - in 10 Jahren eine Entschädigung von 2000 Euro erhält. Als Beispiel möchte ich anführen: Österreich wird seit Jahren immer wieder wegen der unterlassenen mündlichen Verhandlung beim VwGH verurteilt, aber es ändert sich gar nichts, österreich begeht diese Menschenrechtsverletzung beharrlich weiter, sogar von Höchstgerichten
Heinz Patzelt Amnesty kritisiert seit langen die überlange Verfahrensdauer. Verantwortlich für einen schnelleren, ressourcenreicheren EGMR und VwGH muss aber der Staat bleiben.
Mr. JK Fanden sie es OK, das ORF-Chefredakteur Mück zu einer Mitarbeiterin gesagt hat: Haben sie sich schon einmal ihren Arsch angeschaut (Zitat)?
Heinz Patzelt Sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz ist typischer Bestandteil des Problembereiches "Gewalt gegen Frauen". Staaten sind verantwortlich wirksame Gesetze und rasche Aufklärung von Vorwürfen sicher zu stellen.
gmf Welchen Faktor haben Jugendliche im Kampf für die Menschenrechte Ihrer Meinung nach? Warum werden Jugend-Geleitete Projekte (von denen es zum Thema Menschenrechte ausgezeichnete gibt) nicht noch viel mehr gefördert?
Heinz Patzelt Einen jungen Menschen von Menschenrechte überzeugen wirkt ein ganzes Leben lang. Deswegen hat Amnesty ein umfangreiches "young amnesty"-Programm. Darüber hinaus fordern wir qualifizierte Menschenrechtserziehung in Schulen .
breitfuesse Ich habe den Eindruck, dass große Volkswirtschaften (China, USA, ...) entweder weitgehend immun gegen Kritik an Menschenrechtsverletzungen sind oder andere Länder es sich nicht trauen, dieses Thema anzusprechen aus Angst vor wirtschaftlichen Nachteilen. Wie sollte dabei vorgegangen werden?
Heinz Patzelt Gerade die Chefs der größten Staaten sind sehr eitel. China reagiert sehr ungehalten wenn Menschenrechte angesprochen werden, daran kann man sehen, dass sie gar nicht immun sind. Sehr ärgerlich ist das Anbiedern europäischer Politiker wenn es um Wirtschaftsaufträge geht. Da sind Menschenrechte sofort unbekanntes Terrain.
UserInnenanfrage per Mail: Was halten Sie von den Forderungen, Primaten Grundrechte zu verleihen?
Heinz Patzelt Umgang mit Tieren kennzeichnet durchaus die sozialen Einstellungen von Gesellschaften. Für uns bleibt aber wichtig, dass zu aller erst alle Menschenrechte für alle Menschen verwirklicht werden.
user01 Wenn Sie eine einzige menschenrechtliche Verbesserung einführen könnten, welche wäre das?
Heinz Patzelt Wenn niemand mehr diskriminieren - einen anderen Menschen für unbedeutender als sich selbst halten würde, wären die meisten Menschenrechtsverletzungen wohl undenkbar.
MODERATOR derStandard.at bedankt sich bei Heinz Patzelt und den UserInnen. Auf Wiedersehen.
Heinz Patzelt Vielen Dank für die vielen spannenden Fragen, schönen Sommer!

Share if you care.