Van der Bellen sieht "Kniefall vor Haider"

12. Juli 2006, 13:49
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Grünen-Chef kritisiert Debatte als "absurd, lächerlich, kleinlich"

Wien - "Absurd, lächerlich und kleinlich", so kommentierte der Grüne Bundessprecher Alexander Van der Bellen die Debatte über die Lösung der Kärntner Ortstafelfrage. Dass der Verfassungsausschuss des Nationalrates auf Mittwoch verschoben wurde, bezeichnete er als "Kniefall vor Jörg Haider". Was da geschehe, widerspreche dem Verfassungsgesetz und dem Staatsvertrag, wetterte der Grüne. Genauso sah es die Menschenrechtssprecherin der Grünen, Terezija Stoisits, die das Hin und Her bei der Ortstafelfrage als "unwürdige Feilscherei" betitelte.

Die Grünen selbst sind laut Van der Bellen - abgesehen "von den inhaltlichen Bedenken gegen den Entwurf" - dagegen, dass die Zahl der zweisprachigen Ortstafeln in Kärnten in Verfassungsrang erhoben und damit der Überprüfung durch den Verfassungsgerichtshof entzogen werden.

Auf die Frage, was passieren wird, wenn die Einigung zwischen Koalition, SPÖ und Volksgruppenvertretern auf einen gemeinsamen Entwurf zum neuen Volksgruppengesetz nicht zu Stande kommt, meinte er: "Über 50 Jahre nach dem Staatsvertrag muss es doch wohl möglich sein, sich zu einigen." Seinetwegen könnte man auch 300 Tafeln aufstellen, da "fällt doch niemandem ein Stein aus der Krone, das tut doch niemandem weh". Immerhin handle es sich hierbei nur um einen symbolischen Akt.

Als "schön und beruhigend" bezeichnete es der Grüne Parteichef, dass in Kärnten die Anmeldungen in zweisprachigen Schulen, nämlich auch unter Kindern mit nur deutscher Muttersprache, zunehmen würden. Das zeige, dass die "Bevölkerung weiter ist als ihr Landeshauptmann".

Stoisits bemängelte in einer Aussendung, dass der Minderheitenschutz immer mehr ausgehebelt werde. "Sieger wird derjenige sein, der den minimalsten Standard durchsetzt. Dass ausgerechnet die SPÖ, die zuletzt immer die Verfassungstreue und Rechtsstaatlichkeit einforderte, sich nunmehr an der unwürdigen Umgehung der Überprüfbarkeit von Minderheitenrechten durch den VfGH beteiligt", sei unsäglicher grosskoalitionärer Geist, so Stoisits. (APA)

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