Abbas ernennt Gegen-Außenminister

14. Juli 2006, 19:29
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Hamas-Regierung als "lokale Regierung" bezeichnet, die bei der Bestimmung der palästinensischen Außenpolitik nichts zu bestimmen habe

Jerusalem/Ramallah - Mit einem Dekret des palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas wurde am Montag allen palästinensischen Vertretungen im Ausland mitgeteilt, dass der Leiter des PLO-Politbüros Faruk Kaddumi ab sofort "Außenminister Palästinas" sei. Kaddumi sei ermächtigt, "über die Außenbeziehungen der Palästinenser zu reden und Palästina in der internationalen Arena zu repräsentieren".

"Lokale" Hamas-Regierung

Der "Staatliche Informationsdienst Palästinas" veröffentlichte Erläuterungen zu dem Dekret, das auch an die UNO und der Arabischen Liga übermittelt worden sei. Die Hamas-Regierung, die mit Mahmoud al-Zahar einen eigenen Außenminister besitzt, wurde als "lokale Regierung" bezeichnet, die "nichts damit zu tun hat, die Außenbeziehungen Palästinas zu bestimmen".

Faruk Kaddumi ist ein erbitterter Gegner der Osloer Verträge und hatte sich deshalb geweigert, einen Fuß in die Autonomiegebiete zu setzen, obgleich er jahrelang ein treuer Gefolgsmann von Yassir Arafat war. Den Leichnam Arafats begleitete Kaddumi bis Kairo und nicht bis Ramallah.

Außenministerium im Ramallah abgeschafft

Arafat hatte Kaddumi kaltgestellt, indem er entgegen der Regeln der Osloer Verträge in Ramallah ein Außenministerium gründete, an dessen Spitze er seinen Neffen Nassar el Kidwa setzte, der zuvor viele Jahre lang UNO-Botschafter der PLO war. Dieser Schritt Arafats wurde von Abbas wieder rückgängig gemacht, indem er das vor kurzem von bewaffneten Fatah-Leuten verwüstete Außenministerium in Ramallah wieder abschaffte.

Osloer Verträge

Die Osloer Verträge sind zwischen Israel und der PLO (Palästinensische Befreiungsorganisation) abgeschlossen worden. In den Verträgen heißt es, dass die Autonomie eine interne Selbstverwaltung der Palästinenser in den zuvor von Israel besetzten Gebieten sei, während alle Außenbeziehungen und die Kontrolle der Außengrenzen Israel vorbehalten blieben. Alle Verträge, die die Autonomie mit ausländischen Staaten abschließt, darunter auch die Hilfen der EU-Länder, müssen theoretisch mit Israel abgestimmt werden.

Gleichwohl war von Anfang an klar, dass die von Israel anerkannte PLO eine selbstständige Organisation war, der auch Beziehungen mit dem Ausland freistanden. Deshalb sind alle Auslandsvertretungen der Palästinenser in der UNO und in Europa der PLO unterstellt und keine diplomatische Vertretungen der Autonomiebehörde. Mahmoud Abbas hält zwei Ämter inne: Er ist Präsident der Autonomie, aber gleichzeitig Vorsitzender der PLO in Personalunion. (APA)

  • Der Leiter des PLO-Politbüros Faruk Kaddumi wurde von Präsident Abbas ermächtigt, "über die Außenbeziehungen der
Palästinenser zu reden und Palästina in der internationalen Arena zu
repräsentieren".
    epa/nabil mounzer

    Der Leiter des PLO-Politbüros Faruk Kaddumi wurde von Präsident Abbas ermächtigt, "über die Außenbeziehungen der Palästinenser zu reden und Palästina in der internationalen Arena zu repräsentieren".

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