UN-Berichterstatter Nowak: EU soll Guantánamo-Häftlinge aufnehmen

12. Oktober 2006, 13:49
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Nur bei zehn Prozent der Inhaftierten genügend Beweise für rechtskräftige Verurteilung

Berlin - Der Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für Folter, der Österreicher Manfred Nowak, hat an die EU-Staaten appelliert, nach einer eventuellen Schließung des US-Strafgefangenenlagers Guantánamo auf Kuba, Häftlinge aufzunehmen. Es gebe eine gemeinsame Verantwortung, sagte Nowak am Dienstag im Deutschlandradio Kultur vor dem Hintergrund des Deutschland-Besuchs von US-Präsident George W. Bush am Donnerstag.

"Deutschland und die EU-Staaten sollten dazu beitragen, indem sie Personen, die freizulassen sind, aber nicht in ihre Heimatländer zurückgeschickt werden können, weil sie dort der Gefahr der Folter ausgesetzt sind, aufnehmen und ihnen einen Flüchtlingsstatus gewähren", sagte Nowak.

UN-Gericht

Gegen nur etwa zehn Prozent der in Guantánamo Inhaftierten gebe es genügend Beweise für eine rechtskräftige Verurteilung, sagte der UNO-Berichterstatter. Dies solle vor einem ordentlichen US-Strafgericht geschehen und nicht vor einem Militärgericht. Bei allen anderen solle eine unabhängige Kommission prüfen, ob sie bereit sind, freiwillig in ihre Heimatländer zurückzukehren. Andernfalls müsse eine Alternativlösung gefunden werden, beispielsweise die Unterbringung in anderen, auch Nicht-EU-Staaten.

Die Verhörsituation der Häftlinge sei nach der starken Kritik am Lager "weniger unmenschlich" geworden, betonte Nowak. Die Gesamtsituation der Häftlinge sei wegen der nicht terminierten Dauer der Inhaftierung eine "schwere Verletzung des Völkerrechts" und "unverantwortlich", sagte er. (APA/dpa)

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