Haider beharrt auf Vetorecht für Gemeinden

12. Juli 2006, 13:47
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Landeshauptmann fordert Kärntner Slowenen zum Einlenken auf: "Haben Maximum an Verhandlungsbereitschaft gezeigt"

Klagenfurt - Der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (B) hat am Dienstag die Vertreter der slowenischen Volksgruppe in der Ortstafelfrage zum Einlenken aufgefordert. Sie müssten nun zu dem stehen, was ausverhandelt worden sei und nicht wieder im letzten Moment einen Rückzieher machen, sagte er bei einer Pressekonferenz. Seine Position und jene des BZÖ sei "unverrückbar", bei der so genannten Öffnungsklausel sei eine "Berücksichtigung" des Standpunktes der betroffenen Gemeinden unabdingbar. Im Streitfall müsse es ein "Schlichtungsgremium" geben.

Die Vertreter der Volksgruppe seien offenbar nicht in der Lage, über ihren Schatten zu springen und einer dauerhaften Lösung zuzustimmen, nachdem sie nun den erzielten Kompromiss doch wieder ablehnten, kritisierte Haider: "Es ist immer dasselbe Phänomen - wie die Angst des Tormanns beim Elfmeter." Von seiner Seite gebe es nun keine zusätzliche Beweglichkeit mehr, "unsere Seite hat ein Maximum an Verhandlungsbereitschaft gezeigt". Nun müsse die Volksgruppe den Mut haben, "dauerhaft Ja zu sagen". Eine Öffnungsklausel ohne Wenn und Aber könne es nicht geben, "das ist ja kein Wunschkonzert".

Kritik übte der Landeshauptmann an der Haltung der SPÖ, die er als "absolut slowenenhörig" bezeichnete. Die Sozialdemokraten hätten offenbar den Slowenen versprochen, nach der Nationalratswahl eine großzügigere Lösung umzusetzen. Er halte dies für "brandgefährlich", weil der Streit samt den anhängigen Verfahren beim Verfassungsgerichtshof dadurch prolongiert werde. "Politische Spielereien sind jetzt nicht mehr gefragt, jetzt ist die Stunde der Wahrheit", meinte Haider. Eine Lösung, welche die Mehrheit überfordere, werde es jedenfalls nicht geben.

Lopatka hält von Moratorium wenig

ÖVP-Generalsekretär Reinhold Lopatka hat indessen ein Moratorium bis nach der Nationalratswahl im Herbst abgelehnt, wie das von Slowenenvertretern in der Ortstafel zuletzt vorgeschlagen worden war. Er halte ein "Ergebnis für sinnvoller", sagte Lopatka am Rande einer Pressekonferenz am Dienstag. Der Generalsekretär zeigte sich optimistisch, dass bis morgen eine Einigung bezüglich der umstrittenen Öffnungsklausel im Volksgruppengesetz erzielt werden kann und dieses in dem von heute auf morgen verschobenen Verfassungsausschuss des Parlaments beschlossen werden kann.

Er gehe davon aus, dass der Verfassungsausschuss morgen stattfinden wird, und hoffe auf eine Einigung dort, so Lopatka. Derzeit wird mit slowenischen Volksgruppenvertretern über eine Änderung der Öffnungsklausel verhandelt, die nach jetzigen Entwurf ab 2010 die Aufstellung weiterer zweisprachiger Ortstafeln ermöglichen soll, dem Land und den betroffenen Gemeinden aber ein Vetorecht einräumen soll. Das wird von den Slowenenorganisationen abgelehnt. Für die verfassungsrechtliche Verankerung des Gesetzes braucht die Regierung die Stimmen der SPÖ, die ihre Zustimmung vom Konsens mit den maßgeblichen Slowenenorganisationen abhängig gemacht hatte. In den Gesprächen zwischen Koalitionen und SPÖ hat es bisher keine Einigung gegeben. (APA)

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