Italien will Euro-Partner von Konsolidierungsplänen überzeugen

19. Juli 2006, 13:21
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Finanzminister Tommaso Padoa-Schioppa trifft Amtskollegen und EU-Währungskommissar in Brüssel

Brüssel - Italien will seine Partner in der Euro-Zone von seinen Plänen zur Konsolidierung des Staatshaushaltes überzeugen.

Finanzminister Tommaso Padoa-Schioppa traf am Montag in Brüssel EU-Währungskommissar Joaquin Almunia, bevor er sich mit seinen Minister-Kollegen aus den anderen zwölf Euro-Staaten traf. Italien muss wie Deutschland seine Neuverschuldung bis zum kommenden Jahr wieder unter die Grenze von drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes senken, die der Stabilitätspakt vorgibt.

Almunia sagte, es komme nun darauf an, dass die guten Absichten der neuen italienischen Regierung umgesetzt würden. Die Reform des italienischen Haushalts erfordere viel politischen Willen und Mut. Auch der spanische Finanzminister Pedro Solbes nannte die Pläne der Regierung unter Romano Prodi mutig.

Defizitverfahren gegen Deutschland

Entscheidungen zum italienischen Defizit sollten bei der Sitzung noch nicht getroffen werden. Auch die Pläne der Bundesregierung zum Einhalten des Stabilitätspaktes im kommenden Jahr standen noch nicht zur Debatte. Die EU-Kommission will möglicherweise noch im Juli, spätestens aber im September darüber entscheiden, ob das Defizitverfahren gegen Deutschland unter Vorbehalt ausgesetzt werden kann.

Der Entwurf des Bundeshaushaltes 2007 gibt das Ziel vor, dass Deutschland wie verlangt den Stabilitätspakt dann wieder einhält. Die EU-Finanzminister könnten das Defizitverfahren deshalb im Oktober vorübergehend aussetzen. Die Drohung mit Sanktionen bliebe aber auch dann bestehen.

Im Kreis aller 25 EU-Finanzminister soll am Dienstag Bilanz nach dem ersten Jahr des reformierten Stabilitätspaktes gezogen werden. Die Kommission geht davon aus, dass die größere Flexibilität beim Senken der Neuverschuldung sich bewährt habe. Allerdings wirft sie mehreren EU-Regierungen vor, den Aufschwung entgegen der Auflagen der Reform nicht ausreichend zum Senken ihrer Neuverschuldung zu nutzen. Die neue finnische EU-Ratspräsidentschaft plant dazu eine ausführliche Debatte ebenfalls im Oktober. (Reuters)

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