Feilschen bis zuletzt um Lösung

12. Juli 2006, 09:07
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Am Mittwoch tritt der Verfassungs­ausschuss zusammen, um doch noch vor Sommerpause und Neuwahl die gesetzliche Grundlage für Lösung des Konflikts zu finden

Die Slowenen fordern beharrlich eine Änderung der Öffnungsklausel.


Wien – Bis zum letzten möglichen Zeitpunkt wird um eine Lösung in der Ortstafel-Frage gefeilscht. Am Dienstag konnten sich Regierungsvertreter, Slowenen und SP-Mandatare nicht über den endgültigen Text des Verfassungsgesetzes einigen, also tritt heute, Mittwoch, der Verfassungsausschuss erneut zusammen.

Umstritten ist nach wie vor die Öffnungsklausel, wobei sich hier eine gewisse Bewegung abzeichnet. Im letzten Entwurf, den die Regierung Montagabend vorlegte, ist von einem Vetorecht des Landes und der Gemeinde keine Rede mehr. Vielmehr würde die Entscheidung, ob 2010 weitere zweisprachige Ortstafeln aufgestellt werden, allein bei der Bundesregierung liegen. Die Volksgruppe wieder könnte nicht mehr auf den Automatismus hoffen, dass bei einer Bevölkerungsanzahl von mehr als 10 Prozent Slowenen pro Gemeinde eine zweisprachige Ortstafel aufgestellt werden muss. Das wurde ebenso wie das Vetorecht gestrichen, die Entscheidungsgewalt somit gänzlich an die Bundesregierung delegiert. Im Streitfall soll ein "Konsensausschuss" eingesetzt werden, dem Volksgruppenvertreter, Landes- und Gemeindevertreter angehören, und der innerhalb von sechs Monaten einen Bericht an die Regierung verfasst. An den muss sich diese allerdings auch nicht halten. So kann weder die Bevölkerung die Aufstellung weiterer Ortstafeln erzwingen, noch kann sie die Landesregierung verhindern – im Endeffekt entscheidet der Ministerrat, und zwar einstimmig: Das Veto eines Ministers genügt, um eine Ortstafel-Petition zu Fall zu bringen.

Ob die Slowenen darauf eingehen, ist allerdings fraglich. In einem dem STANDARD vorliegenden Schreiben an Klubobmann Wilhelm Molterer (siehe Faksimile) fordert Marjan Sturm vom Zentralverband der Slowenen die Einhaltung der Öffnungsklausel, wie sie ursprünglich mit Kanzler Wolfgang Schüssel vereinbart, dann aber nie textiert worden sei. Einem Gesetz, das "aus Minderheitenrechten letztlich unverbindliche Petitionsrechte" macht, können die Slowenen nicht zustimmen, schreibt Sturm unter anderem. Er betont, dass er den Gesetzesentwurf erst am 10. Juni um 21.30 Uhr bekommen habe und nach telefonischer Rücksprache mit seinen Vorstandskollegen nicht zustimmen könne. Den Konsensausschuss lehnt Sturm ab, weil dieser allzu leicht als Plattform zur Inszenierung weiterer Konflikte missbraucht werden könnte. Leben könnte der ZV-Obmann allerdings mit der Letzt- und Alleinverantwortlichkeit der Bundesregierung.

Der Rat der Kärntner Slowenen spricht dagegen von einem "unseriösen Feilschen", das längst den Boden der Verfassungsmäßigkeit verlassen habe. Sturm habe außerdem keine Legitimation, ein Verhandlungsergebnis abzuschließen, das nicht mit den Volksgruppenvertretern akkordiert sei.

Landeshauptmann Jörg Haider beharrt zwar nicht mehr auf dem Vetorecht, bezeichnet aber eine "Berücksichtigung" der Gemeinden in der Öffnungsklausel als unabdingbar. Außerdem müsse es im Streitfall ein Schlichtungsgremium geben.

Die SPÖ konnte sich am Dienstag noch keine Zustimmung zur Verfassungsänderung vorstellen. Diese sei erst nach einer positiven Bewertung durch die zwei wesentlichen Slowenenorganisationen vorstellbar, betonte Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos. Grünen-Bundessprecher Alexander Van der Bellen warf der Regierung vor, sich "absurd, lächerlich und kleinlich" zu verhalten. (Samo Kobenter /DER STANDARD, Printausgabe, 12.7.2006)

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    Langsam aber sicher läuft die Deadline ab.

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    Zentralverbandschef Marjan Sturm beklagt (siehe Faksimile unten), dass er zu wenig Zeit hatte, den Gesetzestext ernsthaft zu prüfen. Schließlich habe er ihn erst am Montag um 21.30 Uhr bekommen. Zu diesem Entwurf sagten die Slowenen jedenfalls Nein.

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