Irakische Ministerin will Aufhebung der Immunität von US-Soldaten

12. Juli 2006, 14:59
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Offizieller Antrag an den UNO-Sicherheitsrat könnte im kommenden Monat fertig sein

Bagdad - Der Irak will nach den Worten seiner Ministerin für Menschenrechte die Vereinten Nationen bitten, die juristische Immunität der US-Truppen im Irak aufzuheben. In einem Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters sagte Ministerin Wigdan Michael, ein offizieller Antrag an den UNO-Sicherheitsrat könnte im kommenden Monat fertig sein. Die von den USA angeführten ausländischen Truppen sind mit einem Mandat des Sicherheitsrates im Irak. Es wurde aber erst im Oktober 2003 nach deren Einmarsch erteilt.

In drei Wochen solle der Regierung ein Bericht zu der Frage vorgelegt werden, sagte Michael. Danach werde Ministerpräsident Nuri al-Maliki dies dem Sicherheitsrat vortragen. "Wir werden ihn bitten, die Immunität aufzuheben", sagte sie. "Wenn dies nicht gelingen sollte, werden wir für uns eine effektive Rolle in den Ermittlungen einfordern."

Bevor die USA 2004 die staatliche Souveränität an die irakische Regierung übergeben hatten, erließen die Besatzungsbehörden ein Dekret, wonach die US-Soldaten nicht der irakischen Rechtsprechung unterliegen. Diese Bestimmung ist auch in den Anhang der Resolution 1546 des UNO-Sicherheitsrates übernommen worden, die das Mandat für die Truppen festlegte. Die irakische Regierung sieht in der juristischen Immunität für die US-Soldaten eine Ermutigung für Verbrechen an Irakern. (APA/Reuters)

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