Ungarn: Sparpaket beschlossen

12. Juli 2006, 14:24
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Steuererhöhungen - Parlament billigt Reformpaket der Regierung nur teils - Keine Zwei-Drittel-Mehrheit für Einsparungen in Verwaltung

Budapest (APA/dpa) - Das ungarische Parlament hat am Montagabend die von der sozial-liberalen Regierung vorgeschlagenen Steuererhöhungen gebilligt. Die zur Kosteneinsparung gedachte Verwaltungsreform erhielt jedoch nicht die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit, da die rechtskonservative Opposition (Fidesz-Ungarischer Bürgerverband) erwartungsgemäß dagegen stimmte.

Der im Mai wiedergewählte sozialistische Ministerpräsident Ferenc Gyurcsany will das in diesem Jahr erwartete Budgetdefizit von acht Prozent des Bruttoinlandsprodukts durch drastische Sparmaßnahmen bis 2008 auf drei Prozent drücken. So soll eine der Voraussetzungen für die Einführung des Euro geschaffen werden.

Die Verwaltungsreform zielt auf eine Verringerung des Personals im Öffentlichen Dienst ab. Dies erfordert aber eine Verfassungsänderung und somit eine Zwei- Drittel-Mehrheit im Parlament.

Zudem sollte das Wahlgesetz geändert werden, damit bereits nach den landesweiten Kommunalwahlen in diesem Herbst die kommunalen und regionalen Parlamente deutlich weniger Abgeordnete haben. Auch dieser Gesetzesvorschlag erhielt nicht die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit.

Die Steuererhöhungen wurden mit ausreichender Mehrheit angenommen. Dazu gehören die Erhöhung der Mehrwertsteuer von 15 auf 20 Prozent, die Erhöhung der vereinfachten Unternehmenssteuer von 15 auf 25 Prozent sowie die Einführung einer Kapital- und Zinsertragssteuer von 20 Prozent. Ferner wurde eine vierprozentige Solidaritätssteuer für Unternehmen und gut verdienende Bürger beschlossen.

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