"Ich halte nichts von Feigheit"

16. Oktober 2006, 12:03
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Karin Gastinger (BZÖ) will zumindest einen Teil ihres Familien­pakets retten, erklärt die Justiz­ministerin im STANDARD- Interview

Justizministerin Karin Gastinger (BZÖ) will zumindest einen Teil ihres Familienpakets retten. Im Gespräch mit Petra Stuiber gab sie zu, dass sie irritiert sei, weil die ÖVP Schwierigkeiten macht.

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STANDARD: Werden Sie zulassen, dass das Paket im Ministerrat zerpflückt wird?

Gastinger: Ich bin ein pragmatischer Mensch. Ich rechne nach dem, was mir über die Medien ausgerichtet wurde, damit, dass wir mit der Definition von Lebensgemeinschaften offenbar Probleme haben und dass dieser Teil keinen Konsens finden wird. Ich gehe davon aus, dass der Rest des Vorschlags kommen wird.

STANDARD: Das reicht Ihnen?

Gastinger: Es reicht natürlich nicht. Ich bin nach den letzten Wortmeldungen auch ein wenig irritiert. Ich hätte in einigen Bereichen gerne mehr gehabt. Das war aber realpolitisch nicht möglich. Aber es wäre schade, wenn gar keine Verbesserungen kämen.

STANDARD: Österreich verstößt mit der Diskriminierung Homosexueller gegen EU-Recht. Stört Sie das nicht?

Gastinger: Es hat ja mit dem Koalitionspartner Konsens gegeben, dass wir jegliche Form der Diskriminierung von Lebensgemeinschaften hintan halten wollen. Das haben wir geschlechtsneutral formuliert, dazu sind wir verpflichtet. Ich wollte Rechtssicherheit schaffen. Wenn es hier Probleme gibt, bin ich gerne bereit, darüber zu reden. Mir ist klar, dass dieses Thema nicht Teil des Koalitionspaktes war. Dadurch ist meine Verhandlungsposition nicht sehr stark. Ich halte aber nichts davon, aus Feigheit ein Thema nicht anzusprechen - obwohl man es für richtig hält. Daher werde ich auch weiter kämpfen.

STANDARD: Das wird wohl erst in der nächsten Regierung sein. Wird das Koalitionsbedingung?

Gastinger: Ja, aus meiner Sicht auf jeden Fall.

STANDARD: Es gibt Gerüchte, dass Sie als parteifreie Ministerin einer SPÖ-geführten Regierung angehören könnten...

Gastinger: Es gibt so viele Gerüchte. Ich werde kämpfen, dass das BZÖ Partner in einer künftigen Regierung ist - und dann möchte ich gerne dieses Ressort weiterführen und auch am Thema Lebensgemeinschaften weiter arbeiten. (Petra Stuiber/DER STANDARD, Printausgabe, 11.7.2006)

Zur Person: Karin Gastinger (42) ist Juristin und BZÖ- Vizechefin. Seit 2004 ist die Kärntnerin Justizministerin.
  • "Offenbar Probleme mit der Definition von Lebensgemeinschaften" sieht Justizministerin Gastinger.
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    "Offenbar Probleme mit der Definition von Lebensgemeinschaften" sieht Justizministerin Gastinger.

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