Nein zur Ortstafelverordnung

12. Juli 2006, 09:08
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Die Slowenen wollen mit der Topografieverordnung nichts mehr zu tun haben

Die Slowenen wollen mit der Topografieverordnung nichts mehr zu tun haben. Für eine eingehende Prüfung des Gesetzes reiche die Zeit bis zur Beschlussfassung im Parlament nicht mehr, also solle man bis nach der Nationalratswahl damit warten.

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Klagenfurt - Die zwei großen Kärntner Slowenenorganisationen, der Rat der Kärntner Slowenen und der Zentralverband (ZV), lehnen den vorliegenden Entwurf zur Topografieverordnung ab. In einem Beschluss des Koordinationsausschusses der Organisationen heißt es dezidiert:

"Sollte der vorliegende Gesetzestext beschlossen werden, erfolgt dies gegen den Willen der slowenischen Volksgruppe."Begründet wird die Ablehnung damit, dass "die bisher vorliegenden Gesetzesentwürfe unausgereift und daher nicht annehmbar sind und auch nicht der entsprechenden Verfassungs- gerichtshofjudikatur im Sinn des Artikel 7 entsprechen."

Besonders die so genannte Öffnungsklausel enthalte Bestimmungen, die "inakzeptabel"seien. Genannt werden unter anderem das Vetorecht für Land und Gemeinden gegen die Aufstellung weiterer zweisprachiger Ortstafeln ab 2010 sowie die ungeklärte Durchsetzbarkeit

Außerdem seien die Regelungen bezüglich der Frage zweisprachiger Wegweiser nun restriktiver als bisher, ebenso die Frage der Bestimmungen der zweisprachi- gen Bezeichnungen in Per- sonaldokumenten und in der zweisprachigen Topografie.

Zustimmen könnten die Slowenen erst, "wenn der Gesetzestext rechtzeitig in den Gremien der slowenischen Organisationen beraten werden kann", heißt es weiter.

Ein Grund für die sich seit Tagen abzeichnende Zustimmungsverweigerung liegt in dem wachsenden Misstrauen, das die slowenische Basis gegen die Verhandlungsführung ihrer Verteter entwickelt hat. Die Alleingänge der Verhandler Marjan Sturm (ZV) und Bernard Sadovnik (Gemeinschaft der Slowenen) waren von Anfang an umstritten. Vor allem ZV-Obmann Sturm kam wegen seiner voreiligen Zustimmung in den eigene Reihen heftig unter Druck. Zuletzt drohte man ihm offen die Aufkündigung der Gefolgschaft an.

Nachdem der frühere ZV- Obmann Felix Wieser gemeinsam mit dem ehemaligen Ratsobmann Nante Olip in der Vorwoche die sofortige Einberufung des gemeinsamen Koordinationsausschusses sowie eine Urabstimmung in der Volksgruppe gefordert hatte, musste Sturm endgültig zurückrudern. Während der heiklen Verhandlungen um die Ortstafel-Lösung war das gemeinsame Dachgremium nie einberufen worden. Wieser und Olip wandten sich schließlich in einer internen Rundmail (liegt dem STANDARD vor) offen gegen den vorliegenden Gesetzesentwurf von Kanzler Wolfgang Schüssel, der keine bindende Öffnungsklausel - wie ursprünglich vereinbart - vorsah.

Der Versuch, "mit restriktiven Prozentklauseln den Lebensraum der Kärntner Slowenen einzuengen", rieche zu sehr nach "ethnischer Säuberung mithilfe der Statistik". Der Koordinationsausschuss, bestehend aus je 30 Vertretern von Rat und Zentralverband, trat schließlich vergangenen Sonntag zusammen und wies den Schüssel-Entwurf einstimmig zurück. Außerdem verlangt der Koordinationsausschuss, dass erst nach den Wahlen über eine endgültige Lösung der Ortstafel-Frage verhandelt wird: "Jede neue Verhandlungslösung muss von den Gremien bestätigt werden. Das ist in dieser Woche nicht mehr möglich", sagt Ratsobmann Matthäusz Grilc. Die Organisation von Slowenen-Verhandler Bernard Sadovnik ist im Koordinationsausschusss nicht vertreten. ZV-Verhandler Sturm war am Montag in Wien unterwegs, um seine Verhandlungspartner von der Entwicklung zu informieren.

Geplant war auch ein Treffen mit SP-Mandataren, deren Zustimmung für eine Verfassungsmehrheit notwendig ist. Das Paket soll ja noch diese Woche im Nationalrat beschlossen werden. Für Dienstag ist die Endfertigung des Entwurfes vorgesehen. Wie die Regierungskoalition nun vorgehen wird, ist allerdings alles andere als klar. BZÖ-Klubchef Herbert Scheibner forderte die SPÖ auf, der Lösung zuzustimmen. Diese hat ihr Ja aber von der Zustimmung der Slowenen abhängig gemacht. Seitens der ÖVP ließ Verhandler Wilhelm Molterer offen, ob die Öffnungsklausel wieder geändert wird.

(Samo Kobenter, Elisabeth Steiner/DER STANDARD, Printausgabe, 11.7.2006)

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    Verkehrslandesrat Gerhard Dörfler (BZÖ) kann sich mit der Beschriftung zweisprachiger Ortstafeln möglicherweise noch etwas Zeit lassen.

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