Barroso erwartet Zustimmung der Schweizer zu EU-"Ostmilliarde"

10. Juli 2006, 16:37
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Positives Resultat von Volksabstimmung "wäre natürlich"

Brüssel - EU-Kommissionschef Jose Manuel Barroso erwartet die Zustimmung der Schweizer beim Referendum über die Solidaritätsmilliarde für die neuen EU-Staaten. "Ein positives Resultat wäre natürlich angesichts der guten Tradition der Schweiz, ihre Verbundenheit zu unseren gemeinsamen Werten zu zeigen", sagte Barroso am Montag nach einem Treffen mit dem Schweizer Bundespräsidenten Moritz Leuenberger in Brüssel.

"Wir hoffen natürlich, dass das Ergebnis des Referendums positiv sein wird. Aber das ist vor allem eine Frage, über die die Schweizer abstimmen müssen", betonte Barroso. Die EU schätze die Tatsache, dass die Schweiz die Erweiterung um die neuen ost- und südosteuropäischen Staaten unterstütze. Leuenberger warnte vor Umfragen, wonach eine Mehrheit der Schweizer die "Kohäsionsmilliarde" in der für November vorgesehenen Volksabstimmung ablehnen könnte. Die öffentliche Debatte über diese Frage habe noch gar nicht begonnen, sagte er.

Schweiz zahlt mit

Die Schweiz hat sich im Februar dazu bereit erklärt, sich in den nächsten fünf Jahren mit einer Milliarde Franken (645 Millionen Euro) an der Finanzierung einer Reihe von Projekten in den zehn neuen EU-Mitgliedstaaten zu beteiligen. Um die Aufteilung des Betrages hatten die EU-Staaten lange gestritten.

Nach Angaben von Barroso wird die EU-Kommission schon "sehr bald" ein Büro in der Schweizer Hauptstadt Bern eröffnen. Dies zeige den Willen der Union, die Beziehungen zur Schweiz zu vertiefen. Leuenberger erörterte bei seinem Arbeitsbesuch in Brüssel den neuesten Europa-Bericht der Berner Regierung (Bundesrat). Dieser sehe die Fortsetzung des "bilateralen Weges" vor, auch der Beitritt der Schweiz zur EU bleibe eine Option, sagte Leuenberger. Für einen EU-Beitritt seines Landes würden sich zwar politische Kräfte einsetzen, derzeit hätte diese Option bei einer Abstimmung aber keine Mehrheit, sagte der Schweizer Bundespräsident. Daher müsse man bis auf weiteres bilaterale Lösungen für Probleme in der Energie-, Verkehrs- und Umweltpolitik finden.

(APA)

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