SPD will Integrationspolitik in Deutschland "ohne Träumereien"

12. Juli 2006, 14:40
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Partei-Präsidium beschließt Leitlinien für Koalitions-Gipfel

Berlin - Die SPD tritt für eine realistische Integrationspolitik in Deutschland "ohne Angst und Träumereien" ein. Mit diesem Zitat von Altbundespräsident Johannes Rau sind neunseitige Leitlinien überschrieben, die das Parteipräsidium am Montag einstimmig beschlossen hat. Mit diesem Papier geht die SPD in den Integrationsgipfel am Freitag bei Kanzlerin Angela Merkel (CDU), wie Generalsekretär Hubertus Heil am Montag ankündigte.

In den Gipfel müsse "Inhalt rein", forderte Heil. Er könne auch eine Chance sein, den Diskussionsprozess in der Union weiter voranzubringen, sagte die stellvertretende Parteivorsitzende Ute Vogt. Heil erklärte, die SPD wolle deutlich machen, dass sich Deutschland dazu bekenne, Einwanderungsland zu sein, und den Rückstand in der Integrationspolitik aufholen wolle. "Wir grenzen uns ab von multikultureller Träumerei auf der grünen Seite und von rechtspopulistischen Anwandlungen auf der anderen Seite."

Sprache als "Eintrittskarte"

Vogt betonte das Ziel der "gleichberechtigten Teilhabe". Das Erlernen der deutschen Sprache als "Eintrittskarte" in die Gesellschaft müsse konsequenter eingefordert werden. Sie halte es auch für richtig, dass Verweigerung Folgen habe, befürwortete Vogt Sanktionen. Als einen wichtigen Schritt für den frühen Spracherwerb befürwortete sie den gebührenfreien Kindergartenbesuch. Jedes Kind müsse bei Schuleintritt Deutsch können und später uneingeschränkt an allen Fächern, auch Sport und Biologie, teilnehmen dürfen.

Für die Sozialdemokraten nehmen Parteichef Kurt Beck, Sozialminister Franz Müntefering und Städtebauminister Wolfgang Tiefensee an dem Treffen teil. Die beiden Minister wirkten auch an den Leitlinien mit, die eine Kommission um Vogt erarbeitete und die dem Motto folgen "Faire Chancen, klare Regeln".

Grünen-Chefin Claudia Roth kritisierte die SPD-Vorstellungen zu verpflichtenden Sprachkursen mit Sanktionsmöglichkeiten. Es müsse zunächst überprüft werden, ob die bisher angebotenen Sprachkurse ausreichend seien, sagte sie vor Journalisten. Das Spitzentreffen am Freitag kritisierte Roth als "Papiergipfel". Der Grünen-Parlamentsgeschäftsführer Volker Beck kritisierte den Vorschlag eines Strafgesetzes gegen Zwangsehen. Derartige Zwangsmaßnahmen seien ohnehin strafbar, sagte er im SWR. Wichtiger seien Opferschutzprogramme.

Die Linkspartei forderte einen "Paradigmenwechsel" in der Integrationspolitik. Deutschland sei zwar seit Jahrzehnten ein Einwanderungsland. Bisher habe es die offizielle Politik aber verabsäumt, daraus die richtigen Schlüsse zu ziehen, hieß es in einer Erklärung.

(APA/AP/AFP)

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