Neuer Patentkrieg in Brüssel?

12. Juli 2006, 10:26
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Hearing der EU zur künftigen Patentpolitik führt zum Aufeinandertreffen derselben Lager wie bei der Auseinandersetzung über die Softwarepatent-Richtlinie

Florian Müller, der Gründer NoSoftwarePatents-Kampagne gegen die EU-Softwarepatent-Richtlinie, erwartet für diesen Mittwoch den Auftakt einer neuen mehrjährigen Auseinandersetzung über die europäische Patentpolitik.

Die Zukunft des europäischen Patentwesens

Die Europäische Kommission wird am Mittwoch eine öffentliche Anhörung zur Zukunft des europäischen Patentwesens abhalten. Ein Jahr und eine Woche nach Abweisung der "Richtlinie zur Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen" durch das Europäische Parlament stehen sich dieselben Lager erneut gegenüber, so Müller in einer Presseaussendung.

EPLA

Dieses Mal dreht sich die Debatte primär um das European Patent Litigation Agreement (EPLA), einen Entwurf für einen internationalen Vertrag zur Errichtung eines Europäischen Patentgerichts.

Müller und seine Mitstreiter sprechen sich vehement gegen das EPLA aus, während sich Vertreter von Großkonzernen wie Nokia und Lobbyverbände, die Microsoft nahe stehen, für die Ratifizierung des EPLA stark machen wollen.

Entschlossen

In seinem Blog äußert Müller seine feste Überzeugung, EU-Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy sei "entschlossen, das EPLA voranzutreiben"

Müller zufolge war McCreevy eine treibende Kraft hinter der Softwarepatent-Richtlinie und haben "Microsoft und die anderen üblichen Verdächtigen" bereits Lobbying für das EPLA im Europäischen Parlament betrieben. (red)

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