Darabos für Neuwahlen im Oktober

12. Juli 2006, 14:16
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Cap und Vilimsky kritisieren Bilanz der Regierung

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos wünscht sich Neuwahlen im Oktober. "Einen Neuwahlantrag der SPÖ gibt es seit Monaten. Besser ein Ende mit Schrecken, als Schrecken ohne Ende", so Darabos bei einer Pressekonferenz in Eisenstadt.

Auch FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky kann sich für einen vorgezogenen Wahltermin begeistern. Er sieht die "Minus-Regierung" bereits am Ende und hofft, dass die Klubobmänner Herbert Scheibner (B) und Wilhelm Molterer (V) endlich Neuwahlen ausrufen. Die Koalition lässt seiner Meinung nach "die höchste Arbeitslosigkeit seit dem Krieg, eine Rekordwelle an Insolvenzen sowie eine noch nie da gewesene Problematik im Ausländerbereich" zurück.

"Schönfärbebilanz"

Der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Josef Cap kritisiert unterdessen die "Schönfärbe-Bilanz" der Regierungsparteien. Von den ursprünglich gemachten Versprechen (zum Beispiel, dass es keine Studiengebühren geben werde und dass die Abfangjäger von einer Wirtschaftsplattform bezahlt werden würden) sei keines eingelöst worden.

Hingegen hätten die Klubchefs der Koalitionsparteien laut Cap eine "Steuerpolitik, die die Belastung der Arbeitnehmer enorm verschärfte" gelobt und die "Pensionskürzungsmaßnahmen dieser Regierung zu einer Harmonisierung uminterpretiert". Dabei zeigt für Cap gerade die Uneinigkeit zwischen den Koalitionsparteien beim Familienpaket, wie es wirklich um die Handlungsfähigkeit der Regierung steht. (APA)

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