Familienpaket: Für Scheibner "keine Krise"

10. Juli 2006, 18:54
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Molterer: Meinungsverschiedenheiten "nichts weiter Schlimmes"

Wien - Der regierungsinterne Streit um das Familienpaket von Justizministerin Karin Gastiner hat offenbar keine nachhaltigen Spuren hinterlassen. Für ÖVP-Klubchef Wilhelm Molterer ist das Nein zur geschlechtsneutralen Definition der Lebensgemeinschaften "nichts weiter Schlimmes". Und auch BZÖ-Klubchef Herbert Scheibner versicherte bei einer Pressekonferenz am Montag, "das ist keine Krise sondern ein natürlicher Akt. Wir sind ja keine Einheitspartei".

Molterer betonte, abgesehen von der "Generalklausel" über die Lebensgemeinschaften sei das Familienpaket unumstritten (es enthält etwa auch die Streichung der "Morgengabe" aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch und neue Bestimmungen über die Behandlung von Ehewohnungen im Scheidungsfall). Dieser Teil könne also am Donnerstag im Ministerrat beschlossen werden. Die Generalklausel lehnt Molterer jedoch ab und begründet dies (wie VP-Justizsprecherin Maria Fekter) mit unabsehbaren Auswirkungen auf andere Gesetze. (APA)

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