Finanzminister beraten über Defizite im neuen Stabilitätspakt

10. Juli 2006, 19:06
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Almunia: Österreich bei Budgetvorsorge auf schlechte Zeiten säumig - Sanktionen aber nicht in Sicht

Brüssel - Ein Jahr nach der Reform des Stabilitäts- und Wachstumspaktes starten die EU-Finanzminister morgen, Dienstag, eine neue Debatte über dessen Umsetzung. Einem Bericht der EU-Kommission zufolge hat das System der Budget-Defizitverfahren in den vergangenen zwölf Monaten erfolgreich funktioniert. Probleme gibt es allerdings bei der Budgetvorsorge in wirtschaftlich guten Zeiten. Auch Österreich hält die entsprechenden Kriterien derzeit nicht ein. Die Finanzminister werden daher voraussichtlich im Herbst über ein strengeres Vorgehen beraten.

Senkung der Defizite

Nach den derzeitigen Vorgaben müssen die EU-Staaten in Konjunkturhochphasen ihre strukturellen Budgetdefizite (konjunkturell bereinigte Neuverschuldung ohne Berücksichtigung einmaliger und kurzfristiger Maßnahmen) jährlich um 0,5 Prozent senken. In Österreich wird das strukturelle Defizit laut EU-Währungskommissar Joaquin Almunia von 1,0 Prozent im Vorjahr heuer auf 1,7 Prozent steigen.

Almunia hat von Österreich deshalb in einem Interview mit dem "WirtschaftsBlatt" erst am Wochenende "mehr Anstrengungen" verlangt, um den Budgethaushalt in guten Zeiten zu konsolidieren. Auch im nächsten Jahr rechnet die EU-Kommission damit, dass das österreichische Budgetdefizit durch die bisher geplanten politischen Maßnahmen nur um 0,25 Prozentpunkte zurückgehen.

Im Oktober werden die Finanzminister nun darüber beraten, wie die im Pakt vorgesehen Vorsorgemaßnahmen "besser umgesetzt" werden können. Anders als bei der tatsächlichen Überschreitung der im Pakt vorgesehenen Budgetdefizitgrenze von 3 Prozent, die Österreich nach wie vor deutlich unterschreitet, wird es wegen mangelnder Budgetvorsorge aber auch in absehbarer Zukunft keine Sanktionen geben. Mit einer Debatte über eine neuerliche Reform des Stabilitätspaktes derzeit nicht zu rechnen, hieß es aus Diplomatenkreisen einhellig.

"Kein Wurstvorrat"

Bei der mehrfachen Überschreitung der Defizitobergrenze sieht der Pakt ein Defizitverfahren zwingend vor. Verfahren wegen einer zu langsamen Budgetkonsolidierung müssen die Finanzminister dagegen einstimmig beschließen. Weil Österreich mit dem Problem nicht alleine dasteht, gilt das als "unrealistisch". Es sei eben schwer, die Staaten dazu zu bringen, für schlechte Zeiten vorzusorgen. "Auch ein Dackel legt sich keinen Wurstvorrat an", meinte ein Diplomat.

Auf dem Programm der finnische EU-Präsidentschaft für die nächsten zwölf Monate steht daneben unter anderem auch eine Mindeststeuer für Alkohol. Ob die anderen EU-Staaten dies unterstützen, ist allerdings noch offen, ebenso wie in der Frage, ob es unter Finnland zu einer Einigung über das umstrittene Mehrwertsteuerpaket kommt.

Deutschland und Österreich wollen dabei ein Modell namens "reverse charge" durchsetzen, nach dem ab einem bestimmten Umsatz nur noch der Endverkäufer Mehrwertsteuer abführt und das in Österreich bereits im Bausektor angewendet wird. Das komplizierte und betrugsanfällige Vorsteuerabzugssystem würde dadurch wegfallen. Die EU-Kommission und eine Reihe anderer Staaten lehnen die Ausdehnung des Modells aber nach wie vor ab. Finnland hat eine Arbeitsgruppe eingerichtet, gegen Jahresende soll das Thema wieder in den Rat kommen.

(APA)

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