Wahl-Verlierer gehen unterschiedlich mit neuer Rolle um

10. Juli 2006, 12:49
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Bildung eines Blocks der zerstrittenen Mitte-Rechts-Parteien gegen links-nationalistische Regierungskoalition dürfte schwierig werden

Preßburg - Die Parlamentswahl und die Bildung der links-nationalistischen Regierungskoalition haben die Machtverhältnisse der slowakischen politischen Szene radikal verändert. Die Mitte-Rechts-Parteien, die seit 1998 eine dominante Rolle spielten, müssen sich mit einer untergeordneten Position anfreunden. Allem Anschein nach passt sich die Partei der Ungarischen Koalition (SMK) am schnellsten an die neue Verhältnisse an.

"Viele unserer Wähler ließen sich einreden, dass das derzeitige Niveau der Minderheitenrechte etwas Selbstverständliches sei. Jetzt werden sie am eigenen Leib erfahren, dass es nicht so ist", reagierte Bela Bugar auf die Tatsache, dass das Bildungsministerium an die Slowakische Nationalpartei (SNS) geht. Die Ungarnpartei hat beschlossen, die Personalveränderungen in Ministerien und in der Staatsverwaltung genau zu verfolgen. "Wir sind bereit, jedem Beamten, der seine Position auf Grund seiner Angehörigkeit zu einer Minderheit verliert, rechtliche Hilfe zu leisten", betonte Bugar.

Sektionschefs entlassen

Dass es nicht um leere Befürchtungen geht, zeigt das Beispiel des Landwirtschaftministeriums, das bisher in den Händen der SMK war. Der neue Minister Miroslav Jurena, der von der Bewegung für eine Demokratische Slowakei (HZDS) nominiert wurde, hat unmittelbar nach Amtsübernahme neun von zwölf Sektionschefs entlassen. Zsolt Simon, der Ex-Landwirtschaftsminister bezeichnete dies als "Tag der langen Messer" im Ministerium. Der neue Minister erwiderte, dass er seinen Leuten den Vorzug gebe.

Es ist zu erwarten, dass die Welle der personellen Änderungen alle Ebenen der Staatsverwaltung treffe wird. Robert Fico hat zwar beteuert, dass es zu keinen großflächigen Umbesetzungen kommt, die Änderung der Machtverhältnisse hat aber ihre Eigenlogik. Anders reagierte die Slowakische Demokratische und Christliche Union (SDKU) unter dem Vorsitz von Mikulas Dzurinda. Er versuchte bis zum letzten Moment, die Koalition der Mitte-Rechts-Parteien mit Hilfe der HZDS an der Macht zu erhalten.

Laut inoffiziellen Informationen beeilte sich Fico mit der Proklamation seiner Koalition, weil er befürchtete, Vladimir Meciar könnte Dzurinda den Vorrang geben. Dzurindas Bemühen scheiterte am Unwillen der Christdemokraten (KDH) - sie wollten unter keinen Umständen ein Bündnis mit der HZDS eingehen.

Parteiinterner Streit

Die Kompromisslosigkeit der Christdemokraten hat aber nicht nur die neue Auflage der Mitte-Rechts-Koalition verhindert, sie hat auch innerlich die Führung der Partei zersetzt. Fünf von elf Mitgliedern des Führungsgremiums hatten ihre Positionen niederlegt als Reaktion auf den Versuch von Parteichef Pavol Hrusovsky, irgendein Arrangement mit der linksgerichteten Smer zu finden. Hrusovsky handelte unter Druck der regionalen Strukturen: die KDH-Funktionäre "unten" wollen nicht um die Vorteile der Machtbeteiligung wegen überzogenen Hochsinns der Fundamentalisten kommen.

Der Streit der Fundamentalisten und Pragmatiker bei den Christdemokraten wird die Energie dieser Partei in der nächsten Periode absorbieren. Fico hat durch die Weise, wie er seine Koalition zusammenlegte, die Mitte-Rechts-Parteien zerrieben. Es ist kaum damit zu rechnen, dass in absehbarer Zeit die Mitte-Rechts-Parteien eine einheitliche Front gegen die links-nationalistische Koalition bilden. Die außenpolitische Energie von Fico wird eher der Versuch des Ausgleichs mit europäischen Sozialisten in Anspruch nehmen. Er gibt sich optimistisch und beteuert seinen Kritikern, er habe die Nationalpartei in der Regierung unter Kontrolle. Mag sein, dass die Unberechenbarkeit der Führung der Slowakischen Nationalpartei (SNS) und speziell ihres Vorsitzenden Jan Slota ihm mehr Probleme bereiten wird als die zerstrittene Mitte-Rechts Opposition. (APA)

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