Frühere Wahlen sehr wahrscheinlich

12. Juli 2006, 14:16
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ÖVP und BZÖ für Neuwahlantrag: "Bereit für Beschluss diese Woche" - Warnung vor Rot-Grün: "Salto Mortale rückwärts"

Wien - Die Auflösung des Nationalrats (und damit die Vorverlegung der eigentlich erst im November fälligen Wahl um einige Wochen) wird immer wahrscheinlicher. Die Klubobmänner der Koalitionsparteien ÖVP und BZÖ, Wilhelm Molterer und Herbert Scheibner, haben am Montag bereits eine Schlussbilanz über die auslaufende Legislaturperiode gezogen. Einen Neuwahlantrag noch diese Woche halten sie für möglich, wollen aber einen gemeinsamen Beschluss mit der Opposition.

"Ich denke, dass wir beide bereit sind für einen Beschluss diese Woche", sagte Molterer bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Scheibner. Der BZÖ-Klubchef betonte, das Versprechen, bis zum Ende der Legislaturperiode zu arbeiten, könne auch eingehalten werden, wenn der Wahltag ein paar Wochen nach vorne verlegt werde.

Allerdings waren beide Klubchefs peinlich darum bemüht, den Eindruck zu vermeiden, sie würden vorgezogene Neuwahlen selbst anstreben. Die Debatte gehe vielmehr von der Opposition und von Bundespräsident Heinz Fischer (er ist für einen Wahltag im Oktober) aus, betonte Molterer: "Wenn ich höre, wer mittlerweile für vorgezogene Neuwahlen ist, dann werden wir uns dieser Diskussion nicht verschließen."

1. oder 8. Oktober

Beide Klubchefs streben einen gemeinsamen Neuwahlbeschluss mit der Opposition an - darüber soll nun zwischen den vier Parlamentsparteien verhandelt werden. Auf einen möglichen Wahltermin (im Gespräch sind der 1. und der 8. Oktober) wollten sich die beiden Koalitionspolitiker nicht festlegen. Molterer: "Über Termine rede ich heute nicht und ich halte mich daran, bis wir das finalisiert haben."

Lieber redeten Molterer und Scheibner über die ihrer Meinung nach "sehr positive" Bilanz der Regierung Schüssel II. Ausführlich gelobt wurden beispielsweise die Steuerreform, die Arbeitsmarktpolitik, das neue Asyl- und Fremdenrecht sowie die Pensionsharmonisierung. Molterer: "Gestalten in der Politik lohnt sich - verwalten ist zu wenig." Scheibner betonte, "dass nach vielen Jahren der Großen Koalition die Wende notwendig war und funktioniert hat."

Scheibner würde sich nach der Nationalratswahl folglich eine weitere Regierungsbeteiligung des BZÖ wünschen, wenn auch "nicht um jeden Preis", wie er betonte. Molterer lobte die "bewährte" Zusammenarbeit mit dem BZÖ, will aber erst nach der Wahl über mögliche Regierungs-Konstellationen reden. Und während Scheibner nicht glaubt, dass sich die SPÖ vom BAWAG-Debakel noch erholen kann, warnte Molterer vor einer rot-grünen Regierung: Eine derartige "Linkswende" wäre für ihn ein "Salto Mortale rückwärts". Die ÖVP werde "alles tun, um Rot-Grün von Österreich fern zu halten".

(APA)

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