Grüne für gesetzliche Regelung der Wahlkampfkosten

10. Juli 2006, 11:36
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Sburny für Verankerung im Parteiengesetz und RH-Überprüfung

Wien - Die Grünen begrüßen den Vorschlag des Politologen Anton Pelinka, dass ein Gesetz statt eines Fairnessabkommens die Wahlkampfausgaben regeln soll. "Das ist eine sehr gute Idee. Eine gesetzliche Verankerung im Parteiengesetz, gekoppelt mit einer Überprüfung durch den Rechnungshof, ist jedenfalls wesentlich besser als ein völlig zahnloses Fairnessabkommen, das keine harten Sanktionen für Regelverletzer kennt", sagte die Grüne Bundesgeschäftsführerin Michaela Sburny am Montag in einer Aussendung.

Im Gesetz sollte nach Ansicht Sburnys jedenfalls die vollständige Transparenz über sämtliche wahlkampfbezogene Einnahmen und Ausgaben festgeschrieben werden, gekoppelt mit harten Sanktionen bei einer Verletzung. "Wenn die ÖVP jetzt das Märchen erzählt, dass sie insgesamt nur sieben Millionen für den Wahlkampf ausgibt, dann ist das schon die erste Verletzung eines etwaigen Fairnessabkommens und schlicht unglaubwürdig. Parteienforscher gehen jedenfalls von einem Vielfachen von sieben Millionen aus", meinte Sburny. Der Parteienforscher Hubert Sickinger glaubt jedenfalls, dass ÖVP und SPÖ jeweils "nicht weniger als zehn Millionen Euro" ausgeben. "Und das ist sehr tief gestapelt", vermutet der Experte noch höhere Ausgaben.

Keine Fairness

Pelinka begründet seinen Vorschlag für eine gesetzliche Regelung damit, dass ein Fairnessabkommen nicht sehr wirksam sei, weil es keine Sanktionen gebe. In einem Gesetz könnten hingegen ähnlich wie in Großbritannien hohe Strafen oder die Wahlwiederholung in bestimmten Wahlkreisen als Sanktionen verankert werden.

Auf diesen Vorschlag gingen die beiden FPÖ-Generalsekretäre Herbert Kickl und Harald Vilimsky am Montag nicht ein, sie bekräftigten stattdessen in einer Aussendung, dass sich ein Fairnessabkommen nicht auf Randbereiche beschränke und sich nicht in scheinheiligen Beteuerungen erschöpfen dürfe.

(APA)

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