Rat der Kärntner Slowenen bekräftigt Ablehnung

10. Juli 2006, 18:31
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Vorliegender Ortstafel-Gesetzesentwurf "unausgereift und nicht annehmbar" - Novelle zum Volksgruppengesetz am Donnerstag im Nationalrat

Klagenfurt/Wien - Drei Tage vor der Nationalratssitzung über eine Novelle zum Volksgruppengesetz am Donnerstag dieser Woche hat der Rat der Kärntner Slowenen seine Ablehnung des zwischen ÖVP und BZÖ sowie den beiden anderen Slowenenorganisationen erzielten Kompromisses bekräftigt. Der vorliegende Gesetzesentwurf sei "unausgereift und daher nicht annehmbar", weil er nicht der Judikatur des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) im Zusammenhang mit dem Artikel 7 des Staatsvertrages folge.

Der erweiterte Koordinationsausschuss der Slowenen-Organisation stellte am Montag weiters fest, dass "eine Zustimmung nur erfolgen kann, wenn der endgültige Gesetzestext in den Gremien der Organisationen, im erweiterten Koordinationsausschuss und im Volksgruppenbeirat ausreichend beraten werden kann." Sollte hingegen der jetzt vorliegende Gesetzestext beschlossen werden, "erfolgt dies gegen den Willen der slowenischen Volksgruppe".

Umstrittene Öffnungsklausel

Der Nationalrat will hingegen mittels des jetzt erzielten Kompromisses den jahrelangen Streit um die zweisprachigen Ortstafeln in Kärnten beenden. In einer Verfassungsbestimmung soll festlegt werden, dass die Schilder in Deutsch und Slowenisch dann angebracht werden, wenn ein Ort mindestens zehn Prozent und die Gemeinde 15 Prozent Anteil an Personen mit Slowenisch als Umgangssprache haben. Dazu kommen jene Orte, in denen mindestens ein Drittel der Einwohner slowenischsprachig ist. Laut dieser Variante sollten bis zum Ende des Jahres 2009 insgesamt 141 zweisprachige Ortstafeln beziehungsweise Ortsbezeichnungen stehen.

Umstritten ist allerdings noch die "Öffnungsklausel", laut der auch zu einem späteren Zeitpunkt noch Tafeln aufgestellt werden können, wenn dies von zehn Prozent der Gemeindebürger in einer Petition an den Bund verlangt wird. Landeshauptmann Jörg Haider (B) besteht hier auf einem Mitspracherecht der betroffenen Gemeinden.

Noch nicht endgültig klar war am Montag, ob die SPÖ den Regierungsparteien zu der für die Verfassungsbestimmung notwendigen Zwei-Drittel-Mehrheit verhilft. Zuletzt gab es aber deutliche Signale, dass dies der Fall sein wird. So hat die Kärntner SPÖ vergangene Woche im Landtag mir ÖVP und BZÖ für eine solche Vorgangsweise votiert.

Ablehnung

Sowohl der Rat der Kärntner Slowenen als auch der Zentralverband slowenischer Organisationen lehnen den zwischen ÖVP und BZÖ erarbeiteten Gesetzesentwurf zur Ortstafel-Frage ab. Dies wurde am Montag gegenüber der APA erklärt.

Im erweiterten Koordinationsausschuss sind beiden Slowenen-Organisationen mit je 30 Personen vertreten. Der diesbezügliche Beschluss erfolgte laut Angaben des Rates mit nur einer Gegenstimme. (APA)

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